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Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1989–1991 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Beschluß Der Streitwert wird auf 2.598,– DM festgesetzt. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren noch Unternehmerin war. Die Klägerin war ab 1983 als ... mehr

Rz. 66 Voraussetzung für die Steuerbarkeit der im Folgenden genannten Zuwendungen von Gegenständen (Sachzuwendungen) an das Personal ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. S. dazu Rz. 36a und Rz. 36b. Arbeitskleidung und -mittel: nicht steuerbare ... mehr

In § 93 GenG wird lediglich die Verwahrung der Bücher und Einsichtsrechte nach Beendigung der Liquidation geregelt. Dies ist insofern unbefriedigend, als das Gesetz offenlässt, wann eine Liquidation beendet ist, welche Pflichten Liquidatoren zu erfüllen haben und was passiert, wenn in der Folgezeit die eG wieder ... mehr

Rz. 13 Im Rahmen der LSt-Nachschau hat der Arbeitgeber dem mit der LSt-Nachschau beauftragten Amtsträger auf Verlangen sämtliche Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen, soweit diese für die Feststellung steuererheblicher ... mehr

Grundsätze zur Wahl der Gewinnermittlungsart: Mit Urteil vom 27.11.2024 illustriert der BFH die wesentlichen Grundsätze zur Wahl der Gewinnermittlungsart.[1] Er stellt klar, dass die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (BV-Vergleich) der gesetzessystematische Regelfall ist. Nur unter den in § 4 Abs. 3 S. ... mehr

Der Steuervertreter reicht die MWSt-Erklärungen und die Aufstellungen (Zusammenfassende Meldungen) im Namen des ausländischen Unternehmers ein. Die Bücher des Unternehmers müssen in den Geschäftsräumen des schwedischen Vertreters unmittelbar zugänglich sein. Die Rechte des Vertreters sind denen eines ordentlich ... mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige muss die dem FA gegenüber wirksam getroffene Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen. Normenkette § 4 Abs. 3 EStG Sachverhalt Die Klägerin erwarb 1994 ein unbebautes Grundstück, parzellierte es und verkaufte die einzelnen ... mehr

Rz. 26 Das bedeutet, dass für die Familie im Fallbeispiel 1 zunächst einmal zu prüfen ist, in welchem Umfang die pflegebedürftige Ehefrau und Mutter als berücksichtigungsfähige Angehörige mit Leistungen aus rechnen kann. Rz. 27 In der Bundesrepublik Deutschland muss nach § 193 A... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel Leitsatz (amtlich) Die Errichtung und die Veräußerung eines einzigen, aber umfangreichen Großobjekts kann nachhaltig sein. Zum Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs. Die ... mehr

Normenkette BGB § 823; MarkenG § 14 Abs. 5; ZPO § 253 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.12.2007 teilweise abgeändert. Die Klage der Klägerinnen zu 1) bis 4) gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationsanspruch nach Insolvenzeröffnung. gerichtliche Entscheidung über das Informationsrecht gem. § 51 a GmbHG Leitsatz (amtlich) 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter der gesetzliche Vertreter der GmbH in dem Informationserzwingungsverfahren; er hat ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum außerordentlichen Informationsrecht des Kommanditisten. 2. Eine Betriebsprüfung mit möglicherweise nachteiligen steuerlichen Folgen stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund i.S.v. § 166 Abs. 3 HGB dar. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gesellschaft Rechtsmittel gegen die geänderten ... mehr

Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO ist insbesondere zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, die Buchführung oder die Aufzeichnung der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden oder tatsächliche Anhaltspunkte für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein im Verfahren über das Auskunfts- und Einsichtsrecht gem. § 51b GmbHG ergehender Beschluss, durch den die Bestellung eines Prozesspflegers abgelehnt wird, kann nicht isoliert mit der Beschwerde angefochten werden. Normenkette AktG § 132; FamFG § 58; GmbHG §§ 51a, 51b; ZPO § 57 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Abberufung des Verwalters Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde werden der Beschluß des Landgerichts Passau vom 26. Juni 1989 in Nr. I und Nr. II aufgehoben sowie der Beschluß des Amtsgerichts Passau vom 25. Juli 1988 in ... mehr