28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 28 Bereits vor Fälligkeit kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen (§ 9 RVG). Reicht der Rechtsanwalt beispielsweise Klage für seinen Auftraggeber ein, könnte er – im Hinblick darauf, dass ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung eines Transportes von Umzugsgut "ab Haus A. bis frei ausgeliefert Fort L.(USA)/normale Anfahrt/ohne Aufbau von Möbeln" mit einem Preis von 5.800 EUR, begründet die Annahme einer Spedition zu fixen Kosten i.S.d. § 459 Satz 1 HGB. 2. Das Abstellen eines auf einer Wechselbrücke ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.02.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin weitere 6.696,93 Euro nebst Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alternative Begründung einer Befristung mit verschiedenen Sachgründen i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG. Sozialer Überbrückungszweck als Sachgrund für eine zweite Befristung. Sachgrund in der Person des Beschäftigten. Kein Zitiergebot des Sachgrundes aus § 14 Abs. 1 TzBfG Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2019 - 5 O 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Erwerbers eines Unternehmens Leitsatz (NV) 1. Für die Übereignung eines Unternehmens i. S. des § 116 Abs. 1 AO ist maßgebend, daß ein Rechtszustand geschaffen wird, der sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Übergang des Unternehmens vom Veräußerer auf den Erwerber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Emissionsbedingungen. Unwirksamkeit bei Änderungsbefugnis des Emmitenten in Bezug auf Bedingungen zur Irrtumsberichtigung. Gerichtliche Inhaltskontrolle. Auslegung von Schuldverschreibungen. Sog. Mistrade-Klauseln Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen ... mehr

Rz. 15 [Autor/Stand] Die Gemeinden sind bei geringen Steuerbeträgen (sog. Kleinbeträge) berechtigt, von einer Entrichtung der Steuer in Vierteljahresraten (vgl. § 28 Abs. 1 GrStG) abzuweichen, wenn die in Absatz 2 definierten Jahresbeträge nicht überschritten werden. Rz. 16 [Autor/Stand] Die Gemeinden können von dem ... mehr

Die Herstellung oder Anschaffung eines nur teilweise der Vermietung und ansonsten der Selbstnutzung dienenden Gebäudes führt grundsätzlich nur zu einem anteiligen Abzug der auf das Gesamtgebäude entfallenden Kosten als Werbungskosten, da die mit dem eigengenutzten Teil in Zusammenhang stehenden Kosten den Bereich der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hat der berechtigte Ehegatte keinen unter § 194 Abs. 1 BGB fallenden Anspruch, der verjähren kann, sondern ein Recht auf richterliche Gestaltung. Allein der Zeitablauf seit der Ehescheidung (hier: 31 Jahre) führt ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht ... mehr

Nach dem Arbeitsvertrag schuldet der Arbeitnehmer das vereinbarte Arbeitsdeputat im vorgesehenen Abrechnungszeitraum. Der Arbeitgeber dagegen muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bieten, die Arbeitsleistung im vereinbarten Umfang unter Beachtung der Abruffrist von vier Tagen zu erbringen. Es ist allein seine Sache, ... mehr

Rz. 64 Punkt 10.1 AVB Reisegepäck 1992/2021 hat allein klarstellenden Charakter, dass in der Prämie die Versicherungssteuer enthalten ist. Punkt 10.2 AVB Reisegepäck 1992/2021 regelt die Prämienzahlungspflicht, die im Wesentlichen den Regelungen des VVG entsprechen (hierzu Allgemeiner Teil vgl. § 1 Rdn 142, 148). In ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 4 Abs. 18 S. 2 AMG und der Intention des Gesetzgebers ist auch der Parallel-vertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer Unternehmer i.S.v. § 4 Abs. 18 AMG anzusehen und stellt der Parallelvertrieb bereits ein Inverkehrbringen des Mittels unter seinem Namen dar. 2. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besetzungsrüge, Geschäftsverteilungsplan, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Versicherungsfall im Ausland, Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Haftpflichtversicherungsvertrag, Zusätzlicher Versicherungsschutz, ... mehr

Tenor I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den dem Kläger ... mehr