28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 20 Das Vermögensgesetz in der Fassung vom 9.2.2005 regelt, unter welchen Voraussetzungen u.a. enteignete oder unter sonstigen in § 1 VermG näher bezeichneten Umständen staatlichen Stellen oder Dritten übertragene Vermögenswerte an den Berechtigten zurückzuübertragen (§ 3 VermG) sind oder, falls dies nicht möglich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Manteltarifvertrags der chemischen Industrie zum Teilurlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Bezugs einer vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers im ... mehr

I . Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim –Kammern Heidelberg – vom 7. Februar 1994 – AZ: 8 Ca 378/93 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, daß die Beklagte gemäß § 5 Nr. 3 des Arbeitsvertrages verpflichtet ist, dem Kläger über den 31. Mai 1991 hinaus Beihilfen im Krankheitsfalle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Schönheitsreparaturen nach Fristenplan. intensives Rauchen als vertragsgemäßer Mietgebrauch. Schadensersatz wegen Mehraufwendungen bei der Renovierung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 618,67 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bemessung des Teilwerts von Darlehnsforderungen einer Brauerei an Gaststätten sind die damit verbundenen Vorteile in Form von Bierbezugsverpflichtungen der Darlehnsschuldner (Gaststätte) zu berücksichtigen. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Umlagefähigkeit nicht laufend anfallender Kosten für die Gartenpflege. Inhaltskontrolle der Verpflichtung zu Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Gartenpflege Nachgehend Tatbestand (aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM) Zwischen den Parteien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbliche Kfz-Vermietung: Auslegung der formularmäßigen Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung Leitsatz (amtlich) Ist in den „Allgemeinen Vermietbedingungen” eines gewerblichen Kfz-Vermieters zur Haftung des Mieters bestimmt, dass bei Vereinbarung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit einem behaupteten Anspruch einer Arbeitnehmerin auf eine zusätzliche Abfindung, die im Rahmen eines Sozialplans durch Aufhebungsvertrag aus dem Unternehmen ausgeschieden war und die sich aus dem Sozialplan ergebende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungshilfe. anderweitige Beratungsmöglichkeit. Mutwilligkeit wegen möglicher Selbsthilfe Verfahrensgang Tenor Die Erinnerung des Antragstellers vom 29.2.2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bochum vom 22.2.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsvollstreckung Leitsatz (redaktionell) Hat der Erblasser keine weiteren Bestimmungen getroffen, handelt es sich bei einer Testamentsvollstreckungsanordnung um die Anordnung einer Abwicklungsvollstreckung im Sinne von § 2203, 2204 BGB. Normenkette BGB §§ 133, 2203-2204 ... mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte/r _________________, ausweislich des Darlehensvertrages vom __.__.____ haben Sie für das Ihnen gewährte Darlehen über ___________ EUR jeweils zum __.__.____ Quartalszinsen in Höhe von __ % p.a. zu bezahlen. Mit der letzten Zinszahlung in Höhe von _________ EUR sind Sie bis heute in ... mehr

Revision zurückgewiesen 25.01.2001 Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung eines Bußgeldes Leitsatz (amtlich) Eine vor Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getroffene Vereinbarung zwischen einem angestellten Kraftfahrer und seinem Arbeitgeber mit dem Inhalt, mögliche Bußgelder zu erstatten, ist unwirksam. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung. Schadensersatz. Arbeitsunfall. Haftungsprivilegierung Leitsatz (amtlich) Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VII setzt betriebliche Tätigkeiten von Versicherten mehrerer Unternehmen voraus, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Lohnkosten für tarifvertraglich gewährten Mehrurlaub als dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteil eines Gasnetzbetreibers Leitsatz (amtlich) 1. Der Wortsinn des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 ARegV spricht gegen die Einordnung der Lohnkosten für tarifvertraglich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Dezember 2005 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckun... mehr