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(1)[2] 1Das Bundesamt für Justiz übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. 2Die Aufsicht umfasst zudem die Einhaltung anderer Gesetze, soweit sich aus diesen Vorgaben für die berufliche Tätigkeit der registrierten Personen ergeben. 3Das Bundesamt für Justiz ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 ... mehr

Rz. 7 Aufgrund des Gesetzes muss der Stpfl. Bücher und Aufzeichnungen zu führen haben, d. h., es muss eine Rechtspflicht auferlegt werden. Sollvorschriften sind nicht ausreichend, um eine solche zu begründen.[1] mehr

Als externer Datenschutzbeauftragter bestellter Rechtsanwalt ist gewerblich tätig 1. Auch nach Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2003 ist die Tätigkeit eines als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts als gewerbliche Tätigkeit einzuordnen. 2. Ein Rechtsanwalt übt als extern ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Sogen. Readerprinter (Lesekopierer) gehören zu den nach § 54 Abs. 2 Satz 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. 2. Die Anknüpfung der Vergütungssätze in der Anlage II 1 zu § 54 Abs. 4 UrhG an die Leistungsfähigkeit der Geräte und nicht an einen variablen Prozentsatz, der eine ... mehr

Kommentar Im Online-Banking-Verfahren erhalten Kunden von ihrer Bank häufig nur noch Kontoauszüge in elektronischer Form. Das BayLfSt weist darauf hin, dass der bloße Ausdruck dieser Dokumente bei Kunden mit Gewinneinkünften nicht den steuerlichen Anforderungen genügt. Vielmehr muss auch das originär digitale Dokument ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgeschiedener Gesellschafter, ausgeschiedener Kommanditist, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterkonten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Auseinandersetzungsguthaben, Einsicht in Geschäftsunterlagen, Gewinnverwendungsbeschluß, Verlustübernahme, Einsichtsrecht, Auskunftsanspruch, ... mehr

Der Prüfer hat die Betriebsprüfung zugunsten und zuungunsten des Geprüften durchzuführen. Damit der Betriebsprüfer seiner Tätigkeit nachgehen kann, muss der Geprüfte ihm einen angemessenen Arbeitsraum zur Verfügung stellen (§ 200 Abs. 2 Satz 2 AO). Es muss sich dabei um einen beheizbaren Raum mit einem eingerichteten ... mehr

Rz. 595 Mit der Verteilung des Vermögens ist die OHG erloschen. Dies gilt auch dann, wenn noch Verbindlichkeiten bestehen und nicht alle Gläubiger befriedigt werden konnten. Im letzteren Fall müssen die Gesellschafter nach dem gesellschaftsvertraglichen Verteilungsbestimmungen für die Verbindlichkeiten aufkommen. ... mehr

Rz. 276 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.[1] Daraus ergibt sich, dass die erforderlichen Aufzeichnungen laufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommen werden müssen. Ist für die Buchungen z. B. eine ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung durch bloße Übernahme der für das Vorjahr nach Grundsätzen der Ist-Versteuerung abgegebenen Steuererklärung. ohnehin unterhaltene Buchführung kein ausreichender Grund für Ablehnung des Antrags auf Ist-Versteuerung. Ablehnung des ... mehr

Leitsatz Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden. Normenkette § 64, § 14, § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 65 AO Sachverhalt Der Kläger, ein eV, dient ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG; Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine Gewerbeuntersagung Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn der Widerruf der Versorgererlaubnis eine wesentliche Grundlage der konkreten Gewerbeausübung eines Stromversorgers ... mehr

BMF, Schreiben v. 6.10.2010, IV A 4 - S 1544/09/10001-02, BStBl I 2010, 734 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2009 bekannt (Anlage). Die Richtsatzsammlung 2009 steht ab sofort auch auf der Internetseite des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Normenkette EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 7a, 10 Abs. 1 Ziff. 3 Tatbestand Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt ein Baugeschäft, dessen Umsatz in II/1948 ca. 88 300 DM und in 1949 ca. ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG: Aufzeichnung der Betriebseinnahmen, Schätzung Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung gemäß § 162 AO. Für Unternehmen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ... mehr