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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsgefahr bei einem Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" entstanden. Der Halter haftet gem. § 7 Abs. 1 StVG für den ... mehr

Normenkette ZPO §§ 73, 531 Abs. 2 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Erfurt vom 11.09.2015, Az. 1 HK O 81/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. tatsächliche Aufwendungen. Mietvertrag Verwandter zu Lasten der Allgemeinheit. Sittenwidrigkeit. Fremdvergleich. Beweislast Leitsatz (amtlich) Sieht eine Vereinbarung über ein Mietverhältnis vor, dass der Mietzins nur zu entrichten ist, wenn ... mehr

Dazu gehören die Kosten der Ermittlung der Betriebskosten und deren Aufteilung auf die einzelnen Mieter sowie das Erstellen der Heizkostenabrechnung. Hinweis Ablesung muss geduldet werden Der Mieter ist verpflichtet, das Ablesen der Wärmemesseinrichtungen durch den Vermieter bzw. die beauftragte Ablesefirma zu dulden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gratifikation Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen anders bewerten möchte als das Erstgericht". Normenkette BGB §§ 242, 611; ZPO § 398 Verfahrensgang mehr

Normenkette BGB §§ 241, 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I vom 3.3.2006 aufgehoben. II. Der Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, der Klägerin zu 2) alle Schäden zu er... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 21.7.1999 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 57.165,70 DM nebst Zinsen hieraus in Höhe von mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.10.2020 - 6 O 190/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ravensburg ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. Vertretungsbefugnis des Oberkreisdirektors Leitsatz (redaktionell) Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Willensmängeln (§ 123 BGB) enthält nicht ohne weiteres einen Widerruf des entsprechenden Vertragsangebots des Anfechtenden wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast. Eingruppierung. Vergütungsgruppe Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer trägt im Eingruppierungsprozess die Darlegungslast hinsichtlich der Tatbestandsbeschwerde der begehrten Vergütungsgruppe. Normenkette TVG § 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gege... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.08.2019, Az. 7 O 12/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Maklerlohn ist nach dem Rechtsgedanken des § 634 BGB verwirkt, wenn er seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber in mindestens einer dem Vorsatz nahekommenden, grob leichtfertigen Weise verletzt. 2. Um seinen Maklerlohn nicht zu gefährden muss er alle Informationen an seinen Kunden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung des ordre public bei Brautgabe in exzessiver Höhe; Kriterien für die Bestimmung der Höhe der üblichen Brautgabe Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch auf eine nach afghanischem Recht vereinbarte Brautgabe (Morgengabe) ist zur Vermeidung einer übermäßigen Einschränkung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Auszahlung der Darlehensvaluta nach Zugang des Darlehensantrags beinhaltet regelmäßig eine stillschweigende Annahme des Kreditantrags des Kunden durch die Bank. b) Bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern gilt ein Darlehen grundsätzlich als von allen empfangen, wenn die Darlehensvaluta auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlung medizinischer Dienstleistungen Leitsatz (amtlich) Hat ein Vermittler medizinischer Dienstleistungen sich gegenüber dem Patienten gegen Zahlung eines Pauschalhonorars vertraglich verpflichtet, neben weiteren Dienstleistungen die vermittelten medizinischen Leistungen zu ... mehr