26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für da... mehr

Ermessen der Arbeitsagentur bei der Bewilligung des Eingliederungszuschusses 1. Nach § 421f Abs. 1 Nr. 2 SGB 3 a. F. konnten Arbeitgebern u. a. zur Eingliederung von Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet hatten, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender ... mehr

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Kausalität unterbliebene Antragstellung nach § 4 Abs 2 SGB 6 aufgrund eines Beratungsmangels Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Zur Frage der Kausalität, wenn aufgrund eines gerügten (vermeintlichen) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Aufhebung. Rückforderung. Arbeitslosigkeit. Verfügbarkeit. Vermittlungsbemühungen. Erreichbarkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stellung eines Nachsendeauftrags reicht grundsätzlich nicht aus, um eine Verfügbarkeit bejahen zu können. Dies gilt selbst dann, wenn sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht während einer Zeit der Haft Orientierungssatz 1. Gefangene sind nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB 3 versicherungspflichtig, wenn sie u. a. Arbeitsentgelt erhalten. Zeiten, in denen wegen Arbeitsmangel bzw. Krankheit kein Entgelt gezahlt wird, sind nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Aufnahmezeitpunkt der selbständigen Tätigkeit. Restanspruch auf Arbeitslosengeld zu diesem Zeitpunkt. Vorbereitungshandlungen. enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Arbeitslosengeld. Verzögerung bzw Untätigkeit. Abschluss der Vorbereitungshandlung. Zahlung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen des Krankengeldanspruchs mit Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Nach § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 5 endet für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, der Anspruch auf Krankengeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch: Verfügbarkeit eines Studenten Leitsatz (amtlich) Vermutung der fehlenden Verfügbarkeit eines Studenten nicht widerlegt bei Arbeitslosmeldung nur für Zeiten in den Semesterferien. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Höhe der Verletztenrente. MdE-Bewertung. Rotatorenmanschettenruptur. Neutral-0-Methode. Bewegungsausmaße der Schulter. aktiv geführte Beweglichkeit. passive Beweglichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Maßgebend für die MdE-Bewertung ist die aktiv geführte ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.10.1999 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 05.11.1998 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 21.04.1999 verurteilt, der Klägerin wegen der Folgen der Beruf... mehr

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 1990 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I. Streitig ist, ob dem Kläger Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit zusteht. Der 1940 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung einer Rente wegen Betriebsunfähigkeit; Normenkette SGB IV § 302b Abs. 1 Beteiligte Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. März 1999 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiese... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Sozialhilfe nach § 21 SGB 12. sozialgerichtliches Verfahren. keine Verurteilung des Grundsicherungsträgers nach Beiladung wegen bereits bindender Ablehnung des Leistungsanspruchs. keine Abgabe an nächst höheres Gericht gem § 181 SGG. fehlende ... mehr

Orientierungssatz Stellt der Rentenversicherungsträger verminderte Erwerbsfähigkeit iS von § 125 Abs 1 S 2 SGB 3 fest, verliert die Nahtlosigkeitsregelung des § 125 ihre Wirksamkeit. Keine Bedeutung hat hierbei, ob die Feststellung des Rentenversicherungsträgers mit der Zahlung einer Rente wegen verminderter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung. Entgelt von Universitätsprofessoren. Mittelbare Diskriminierung. Dienstalterszulage. Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind. Einem nationalen Gericht ... mehr