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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 31.07.1998 – AktZ. 1 HO 67/97 – wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 292.970,71 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 27.02.1997 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0725.L8B374.06ALER.0A I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Mai 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt, Haftungsgrenze nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB Leitsatz (amtlich) a) Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB, wenn nach der Scheidung aa) der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbseinkommens eine niedrigere Rente ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Weiterzahlung von Krankengel... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Auskunftsvertrag ohne Beratung Leitsatz (amtlich) Eine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen besteht nicht bei einem Auskunftsvertrag, der stillschweigend zustande kommt, wenn ein Anlagevermittler ohne Beratung ein Anlageprodukt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 700,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,31 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Tenor I. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 14.12.2001 bleibt aufrechterhalten. II. Die Kläger tragen auch die weitern Kosten des Verfahrens. III. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten nur fortsetzen, wenn sie zuvor Sicherheit in ... mehr

Musterdokument öffnen Herr/Frau StB …………………………………. (Steuerberater) und Herr/Frau ………………………………… (Mandant) schließen folgende Vergütungsvereinbarung § 1 Der Mandant beauftragt den Steuerberater, Einspruch gegen den Steuerbescheid vom … einzulegen und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. § 2 Der ... mehr

Hinw. d. Red.: S. Beitrag von Dr. Wolfram Viefhues, Zum Verhältnis von Nutzungsentschädigung und Unterhalt, in diesem Heft, S. 179 ff. Gründe: A. [1] Die Beteiligten sind miteinander verheiratet und leben seit Januar 2020 getrennt. Aus ihrer Ehe ist ein im Jahr 2008 geborener Sohn hervorgegangen. Die Ehegatten sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das mit Anwaltschreiben vom 13. Dezember 2006 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., die Anteile an und die Kontrolle über die Beteiligten zu 2.-4. zu erwerben, wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungsrecht. Anspruchseinschränkung. Analogleistung. erneute 36-Monats-Frist bei nachhaltiger Unterbrechung des Aufenthaltes. Aussetzung des Verfahrens. Leistungsberechtigter nach § 1 Abs 1 AsylbLG. Verfassungsmäßigkeit. Völkerrechtskonformität Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Entfernung von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen Leitsatz (amtlich) Die Entfernung von Bäumen, welche unter Missachtung des Grenzabstands gemäß § 16 des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes (NRG) zu nahe an der Grenze gepflanzt wurden, kann allein zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 19. Dezember 2012 wird nach § 119 Abs. 3 StVollzG als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Antrag auf Gewäh... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28 283,50 Euro zzgl. Zins i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB seit 16.04.2007 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung (§ 108 ZPO) i.H.v. 110 % des jeweils aus dem ... mehr