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Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von Druckschriften mit Werbung Leitsatz (NV) 1. Zur Zolltarifierung von Druckschriften mit werbendem Inhalt. 2. Periodische Druckschriften im Sinne von Anm. 3 zu Kap. 49 des Zolltarifs gehören selbst mit überwiegendem Werbeinhalt zu Zolltarifposition 4901. Sie sind zollfrei, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Künstlersozialabgabepflicht. Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe. sozialgerichtliches Verfahren. Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht Leitsatz (amtlich) 1. Eine Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe nach § 27 ... mehr

Rz. 22 Elektronisch erbrachte sonstige Leistungen dürfen allerdings dann nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterworfen werden, wenn sie in ihrer Funktion über die gedruckten Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften deutlich hinausgehen. Dies gilt insbesondere für folgende Erzeugnisse:[1] ... mehr

Rz. 16 Hinrichs, Spezialnorm vor Generalnorm – ein Streifzug durch das Sozialverwaltungsverfahrensrecht, NZS 2016, 339. Lau, Verzinsung einer Geldforderung aufgrund Anspruchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Urteilsanmerkung zu BSG, Urteil v. 25.10.2018, B 7 AY 2/18 R), jurisPR-SozR 7/2019 Anm. 4. Waibel, ... mehr

Musterdokument öffnen Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Zwischen im Folgenden kurz "Partner" genannt, wird folgender Partnerschaftsgesellschaftsvertrag zum Zwecke der gemeinschaftlichen Berufsausübung geschlossen: I. Grund... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Datenschutz und Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Verhältnismäßigkeitskontrolle bei Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel. Unzulässige verdeckte und verdachtsunabhängige ... mehr

Thema des Monats: Baukulturelles Erbe mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. erblindeter Versicherter. Anspruch auf Ausstattung mit digitaler Einkaufshilfe Orientierungssatz Ein erblindeter Versicherter hat Anspruch auf Ausstattung mit einer Einkaufshilfe mit digitaler Sprachausgabe. Dabei ist der Einsatz dieses Hilfsmittels der alltäglichen ... mehr

Rz. 51 Eine Mitwirkung bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses führt nach Buchst. a) zu einem Ausschluss von der Abschlussprüfung. Die technische Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung durch den Abschlussprüfer (Durchführung der Datenverarbeitung, Erstellung der Lohn- ... mehr

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170316.1bvr308515 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff ‚Gericht’. Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt. Unabhängigkeit. Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs Normenkette AEUV Art. 267 § 1 Beteiligte Tenor Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Úřad ... mehr

Revision eingelegt (BFH VII R 24/24) Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung Parallelsache: FG Hamburg, Az.: 4 K 30/18 Leitsatz (amtlich) 1. Ein Musterbuch mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung stellt eine zusammengesetzte Ware ... mehr

Revision eingelegt (BFH VII R 22/24) Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur Haarfarbdarstellung Parallelsache: FG Hamburg, Az.: 4 K 30/18 - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 22/24) Leitsatz (amtlich) 1. Ein Musterbuch mit Kunsthaaren zur ... mehr