5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (amtlich) Beim drittbezogenen Personaleinsatz aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages organisiert der Unternehmer (Arbeitgeber) die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen selbst und bedient sich dabei seiner ...mehr

Rz. 28 Die gleichen Vorbehalte richten sich auch gegen die Maßgeblichkeit der vereinbarten Gewährleistung des Auftragnehmers. In der Rechtsprechung wird teilweise als weiteres wesentliches Indiz für einen Werkvertrag die Haftungsverteilung herausgestellt. So soll eine vereinbarte umfassende Haftung des Auftragnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Equal-pay-Gebot bei Leiharbeit. Abweichung durch Tarifvertrag. Möglichkeiten für nicht tarifgebundene Vetragsparteien Leitsatz (redaktionell) Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist der Verleihergrundsätzlich verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassungan den Entleiher die im ...mehr

Rz. 60 Abgesehen von den in § 1 Abs. 3 (Eingangssatz) AÜG bezeichneten – oftmals in der Praxis nicht relevanten – Vorschriften findet das AÜG innerhalb desselben Konzerns keine Anwendung, soweit die Bereichsausnahme aus § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einschlägig ist. Das AÜG gilt hiernach nicht zwischen Konzernunternehmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern Leitsatz (amtlich) Bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern besteht kein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat des Entleiherbetriebes. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Entsendebetrieb um eine konzerneigene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs. Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung Leitsatz (redaktionell) 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 05.04.2001 – 1 BV 29/00 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die vorläufige Einstellung der Arbeitnehmerin L. in die Abteilung Verpackung Halle 5 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich...mehr

Leitsatz (amtlich) Will der Arbeitgeber in seinem Betrieb einen Leiharbeitnehmer nicht länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate gemäß Art. 1 § 3 Nr. 6 AÜG i.d.F. des Art. 63 Nr. 7 lit. e AFRG vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594) einsetzen, kann der Betriebsrat selbst dann nicht die Zustimmung zur Einstellung dieses ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.06.2001 – 5 BV 8/01 – abgeändert: Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung der Einstellung des Arbeitnehmers S. in die Abteilung Verpackung Halle 6 wird ersetzt. Es wird festgestellt, dass die vorläufi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksam abbedungener Anspruch eines Leiharbeitsnehmers auf Fahrtkostenerstattung bei betrieblicher Übung zur pauschalen Fahrtkostenerstattung Leitsatz (amtlich) 1. Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitszeitguthaben von Zeitarbeitnehmern während Nichteinsatzzeiten Leitsatz (amtlich) 1. Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeitszeitguthaben während Nichteinsatzzeiten von Zeitarbeitnehmern verstößt gegen § 11 Abs. 4 S. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Mobilitätshilfe bei wechselndem Einsatzort. Notwendigkeit bzw Kausalität. verfassungskonforme Auslegung. späte Abgabe der ausgefüllten Antragsformulare Leitsatz (amtlich) 1. Mobilitätsbeihilfen sollen nicht die Kosten für eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”). Ausschlussfristen. Erledigungsklausel Leitsatz (redaktionell) Durch arbeitsvertragliche Bezugnahme können Ausschlussfristenregelungen aus unwirksamen Tarifverträgen nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil des ...mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 23.03.2004, S1301-227/2-St22 Den beiliegenden Erlass übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Der BFH-Beschluss vom 04.09.2002 ist im BStBl II 2003, S. 306 veröffentlicht. Wegen der Gesetzesänderung verweise ich auch auf Tz. 5 des Einführungsschreiben Lohnsteuer zum ...mehr

In finanzieller Hinsicht muss den nach § 3a Abs. 2 AÜG festgesetzten Mindestentgelten Rechnung getragen werden. Diese dürfen nicht unterschritten werden. Seit dem 1.11.2024 galt diesbezüglich die "Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung", die bundesweit einheitlich ein ...mehr