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Rz. 262 Auch im Bereich der Mietwagenkosten hat jeder Geschädigte die ihm obliegende Pflicht zur Schadensminderung bzw. -geringhaltung gem. § 254 Abs. 2 BGB zu beachten. Danach widerspräche es wirtschaftlicher Vernunft, ein Mietfahrzeug in Anspruch zu nehmen, wenn dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur freien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen Orientierungssatz Der Anspruch auf die Regelaltersrente setzt u. a. die Erfüllung der fünfjährigen Wartezeit voraus. Sind die vom Versicherten entrichteten Pflichtbeiträge diesem anteilig erstattet worden, so ist das bis dahin bestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag Normenkette BGB § 355 Verfahrensgang Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.12.2024 (231 F 3/24) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird ...mehr

Gerade jetzt ist die Zeit, mit dem Talentmanagement im Unternehmen ernst zu machen. Denn nur so kann Innovation entstehen, die aus der Krise hilft.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. Vermögenseinsatz. Einsatzgemeinschaft. nicht getrennt lebender Ehegatte. Getrenntleben. Unterbringung in einem Pflegeheim. Ungeklärtheit des Verbleibs eines Geldbetrages in Höhe von etwa 12.000 Euro. Beweislastentscheidung Orientierungssatz 1. Für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe- und Auskunftsanspruch Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Mai 2002 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tra...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der ergänzenden Testamentsauslegung ist zunächst eine unbewusste, planwidrige Lücke in der Willensbildung zu ermitteln. Danach ist der hypothetische Wille festzustellen und schließlich muss wegen der Einhaltung der Formvorschriften feststehen, dass dieser hypothetische Wille einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns nach § 3a EStG aufgrund ausgesprochenen Schuldenerlasses Leitsatz (redaktionell) 1. Das Tatbestandsmerkmal der unternehmensbezogenen Sanierung iSv § 3a Abs. 2 Satz 1 EStG verlangt keine ganz oder jedenfalls überwiegende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderungsabtretung. zukünftig entstehende Forderung. Anwendungsbereich des § 53 Abs 2 Nr 1 SGB 1 Orientierungssatz 1. Erst zukünftig entstehende, bestimmbare Forderungen fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 53 Abs 2 Nr 1 SGB 1 (vgl BSG vom 7.9.1988 - 10 RKg 18/87). Der ...mehr

Bestehen keine Forderungen des Vermieters gegen seinen Mieter, ist die Kaution in voller Höhe zuzüglich Zinsen an den Mieter zurückzuzahlen. Vorbehaltlose Auszahlung Vermieter sollten stets vor Rückzahlung der Kaution prüfen, ob ihnen berechtigte Forderungen gegen ihre Mieter zustehen, mit denen sie gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deutung einer "wertverschiebenden" Teilungsanordnung als Vorausvermächtnis Leitsatz (amtlich) In der sogenannten "wertverschiebenden" Teilungsanordnung kann in Wirklichkeit ein Vorausvermächtnis liegen. Enthält die gemäß § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB als nicht angeordnet geltende ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Oktober 2022 - 4 O 426/21 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist ...mehr

Am 1.8.2024 sind die §§ 23a ff. BVerfGG in Kraft getreten. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Bürgerinnen und Bürger dürfen den elektronischen Rechtsverkehr seit dem 1.8.2024 nutzen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Behörden und ...mehr

BaFin v. 20.9.2010, GW 3-QF 5100-2010/0036 Mit Schreiben vom 14.6.2010 hatten Sie um Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob Steuerberater, die im Rahmen der Lohnabrechnung für ihre Mandanten die Zahlungsabwicklung erbringen, von der Erlaubnispflicht nach § 8 Abs. 1 ZAG erfasst werden. Mein Schreiben vom 18.8.2010 an ...mehr