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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 16. März 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung jeweils zu 1/2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollst... mehr

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitverringerungsanspruch eines Außendienstmitarbeiters Leitsatz (amtlich) Zu der Obliegenheit des Arbeitgebers, sein Organisationskonzept, im Außendienst nur Vollzeitkräfte zu beschäftigen, auf die (befristete) Einrichtung von Teilzeitstellen umzustellen und auf dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auszubildendenvertreter. Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Auch betriebliche Gründe können eine Weiterbeschäftigung i.S.d. § 78a Abs. 4 BetrVG unzumutbar machen. Die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung ist dabei nicht lediglich ... mehr

Tenor Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen zu 1. und der Antragsgegner wird der Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 19.06.2018 (VK 1-10/18) im Umfang der Ziffern 1., 2. und 5. des Tenors aufgehoben. Die Nachprüfungsanträge der Antragstellerinnen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. zuständiger Rehabilitationsträger. Verurteilung der Beigeladenen. beidseitige Hörgeräteversorgung bei Schallempfindungsschwerhörigkeit. Erstattung von über Festbetrag hinausgehender Kosten für höherwertiges, aber mit wesentlichem ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin vom 27.5.1998 - L 9 KR 83/96, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Einzugsstelle zu Recht entschieden hat, daß für die Beigeladenen zu 1) bis 8) (im vorliegenden Rechtsstreit: Beigeladener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigung. Weisungsrecht. Familienunternehmen. GmbH. Geschäftsführer. Arbeitsvertrag. Vertretungsbefugnis. Arbeitgeberfunktion. Darlehen Leitsatz (redaktionell) 1. Wird eine Person jahrelang bewusst als Beschäftigte eingestuft (Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf eines gebrauchten Audi im November 2016 von Privatperson Normenkette BGB § 826 Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.04.2019 verkündete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wirksame Befristung, da Daueraufgabe der Bundesagentur vorliegt und bezüglich Drittmittelbefristung fehlende Befassung des Drittmittelgebers mit konkreter Stellensituation. Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 GWB Tenor 1. Das Vorhaben der G. Schneider & Söhne GmbH & Co. KG, Ettlingen, von der Classen Papier GmbH, Essen, alle Warenvorräte, sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände, darunter den Kundenstamm und sämtliches betriebliches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung, Auslegung. Rückkehrgarantie. Rückkehrzusage. Wiedereinstellung, Klage auf. Wiedereinstellungsanspruch. Wiedereinstellungszusage. Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit von zur Zeit wöchentlich 40 Stunden auf wöchentlich 24 Stunden gemäß § 8 TzBfG ab Rechtskraft zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verteilung ihrer Arbeitszeit auf die ersten drei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung nach vergleichsweiser Beendigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Es geht um die Frage, in welcher Höhe eine Abfindung gerichtlich durchsetzbar ist, wenn ein langjähriges Arbeitsverhältnis im Wege eines sog. „Teilvergleichs” bereits einverständlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen des Infektionsschutzes Leitsatz (amtlich) Ein qualifizierter Grundrechtseingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, der die Erhebung einer Feststellungsklage gegen bundesverordnungsrechtliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Interessenausgleich mit Namensliste. Darlegung der „Vermutungsbasis” durch den Erwerber. „wesentliche” Änderung der Sachlage. Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz. zeitliche Begrenzung durch Geltendmachungsfrist. Zuordnung der Arbeitnehmer bei ... mehr