1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

OFD Rheinland, Verfügung v. 9.3.2009, S 2130 - 2009/0001 - St 142 1. Photovoltaikanlagen a) Allgemeines Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1.8.2004 (BGBl 2004 I S. 1918) – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) – sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer auf Vereinbarung beruhenden Verpflichtung zur Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten ist es eine Frage der Auslegung, ob die Fälligkeit sofort oder erst nach Entstehen und Fälligkeit der Drittschulden eintritt. Normenkette BGB §§ 305, 271 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente: Feststellung des Grades der Behinderung. Tätigkeit eines Kesselwärters und Heizers als Anlerntätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente. 2. Anders als bei der Feststellung des Grades der Behinderung ist im Recht der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Übergibt ein Anlageberater einen Prospekt über die von ihm vermittelte Anlage, in dem die Anlagerisiken in ausreichender Form dargestellt werden, so haftet der Anlageberater dennoch, wenn er die Anlagerisiken in der persönlichen Beratung verharmlost, etwa durch Erstellung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Eilverfahren gem. § 77 Abs. 3 S. 4 EnWG hätte die Anlegung desselben Prüfungsmaßstabes wie im Hauptsacheverfahren, der zu einer ebenso intensiven Prüfung und Befassung mit den aufgeworfenen Rechts- und Tatsachenfragen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung führen würde, faktisch ...mehr

Normenkette StGB § 8 Abs. 1 Nr. 9 Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen. Gründe I. Rz. 1 Der Angeschuldigte ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Tatbestand Rz. 1 I. Der Beschuldigte wurde am 15. April ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29. Oktober 1976 – 2 Ca 913/76 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert bleibt unverändert. Tatbestand Der z.Zt. 48 Jahre alte Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 GWB Beteiligte Tenor I. Das angemeldete Vorhaben der Neckarwerke Stuttgart AG, ihre Anteile am Stammkapital der Fair Energie GmbH, Reutlingen, auf 24,9 % aufz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Versorgung und Belastungsausgleich nach dem Wärme-Koppelungs-Gesetz Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Dortmund vom 29.11.2002 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Zinsen auf 645.650,85 Euro (statt auf 645.50,85 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Militärflugplatz. Änderungsgenehmigung. Konversion. fiktive Genehmigung/Planfeststellung. Umweltverträglichkeitsprüfung. Änderung. Vorprüfung. betriebsbedingte Umweltauswirkungen. ergänzendes Verfahren. Kausalität. Raumordnungsverfahren. Planrechtfertigung. Angebotsplanung. regionale ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. April 2011 - 14 O 401/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zur Entfe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenfassung der Beteiligung an einer Müllverbrennungsanlage mit weiteren BgA im steuerlichen Querverbund zum BgA „Verkehr/Versorgung/Hafen" - nachträgliche anderweitige Zusammenfassung Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die befristete Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG ist verfassungsgemäß. Orientierungssatz Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Gründe vgl BVerfG 2. Senat 1. Kammer vom 13.6.1990 2 BvR 721/90, 722/90). Normenkette AFG § 238 Fassung: ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vor Erhebung einer Klage muss der Rechtsanwalt prüfen, ob der ihm vorgetragene Sachverhalt geeignet ist, den vom Mandanten erstrebten Erfolg herbeizuführen, und durch geeignete Befragung des Mandanten rechtlich relevante Sachverhaltslücken aufklären. 2. Ist für den Rechtsanwalt erkennbar, dass ...mehr