10.317 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung, ermäßigte Bankspesen für Bankangestellte Leitsatz (amtlich) 1) Auch die Sonderkonditionen (Spesenermäßigung bei Wertpapierumsätzen), welche eine Bank ihren Mitarbeitern für Bankgeschäfte über eigene Konten gewährt, können Gegenstand einer betrieblichen Übung sein. 2) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verletzen einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ihnen aus dem Gesellschaftsvertrag obliegende Treuepflicht gegenüber den übrigen Gesellschaftern und gründen sie zur Durchführung ihres Vorhabens ihrerseits eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, so können die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Kammer für Handelssachen, vom 6. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untreue im besonders schweren Fall Tenor Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse. Tatbestand I. Tatvorwürfe Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z.… und Dr. A.… je sieben, dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Ermittlung des Entgelts, das sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergäbe, kann ein von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes nach Maßgabe der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung festgesetztes Entgelt für eine vergleichbare ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland). Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden. Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten ...mehr

(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite aufzunehmen bis zur Höhe von 650 856 200 Euro. (2) Der Kreditermächtigung nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2010 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus den Finanzierungsübersichten ergibt. (3) ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Ulm vom 13.12.2001 (6 O 1/01) Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom 21.11.1996 des Notars … aus … (UR/Nr. …) wird für unzulässig erklärt, soweit die Zwangsvollstreckung aus Ziff. 4 der ge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach Eigenkündigung Leitsatz (amtlich) Der Handelsvertreter verliert gem. § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB bei einer Eigenkündigung in der Regel seinen Ausgleichsanspruch, wenn sich der Prinzipal lediglich vertragskonform verhalten hat und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den Hersteller Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist zugunsten des Handelsvertreters bzw. des Vertragshändlers restriktiv anzuwenden. Eine erweiternde Auslegung kommt nur dann in ...mehr

Seit dem 19.5.2025 unterstützt das neue Förderprogramm Unternehmen, Stiftungen und freie Berufe bei Investitionen in Nordrhein-Westfalen – unabhängig vom Unternehmenssitz. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Mobilität und Innovation. Konditionen im Überblick: zinsgünstige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es bleibt offen, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband die Versorgung der einzelnen Wohnungen mit Kabelfernsehen als Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung an sich ziehen kann. Jedenfalls besteht eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Vertrages mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen (Klein-)Anlegers, der sich allein anhand der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag Leitsatz (NV) Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauerrichtungsvertrag, der mit einem Dritten abgeschlossen wurde, liegt auch vor, wenn der ...mehr