23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung. Anforderung an die Darlegungen des Arbeitgebers bei Kündigungen, die das Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt vor der beabsichtigten Stillegung beenden sollen Verfahrensgang Nachgehendmehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim – Kammern Heidelberg – vom 26.02.1998 – 5 a 471/97 – wird kostenpflichtig zurückweisen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO auf Konkursverfahren – die vor dem 01.10.1996 eröffnet wurden –, wenn der Konkursverwalter die Kündigung nach diesem Zeitpunkt erklärt hat. Insolvenz. Zeitpunkt der Kündigungserklärung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.02.2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vorzeitiger Austritt aus dem AG-Verband aufgrund entsprechender Satzungsermächtigung „Blitzaustritt”) Leitsatz (amtlich) 1. Unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedschaft in einer tarifvertragschließenden Koalition beendet werden kann, richtet sich zunächst nach der Satzung i.V.m. den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des § 573c Abs. 4 BGB auf in Formularklauseln vereinbarte Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) § 573c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Weiterbildung zum Facharzt. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung. unangemessene Benachteiligung. Höhe der Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung von Kündigungsschutz. Auflösungsantrag des Betriebserwerbers Leitsatz (amtlich) 1. Ein vertraglich vereinbarter „Verzicht auf die Probezeit” kann als Vereinbarung ausgelegt werden, dass auf die Wartezeit gemäß § 1 l KSchG verzichtet wird. 2. Geht das Arbeitsverhältnis nach ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, das G 1 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 34.200,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Di...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der. Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.031,32 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die dem Arbeitsverhältnis zu Grunde liegende Kündigungsfrist. Die Beklagte betreibt als Franchisenehmerin ein … Seit 01. ...mehr

Verfahrensgang LG Mannheim (Urteil vom 25.08.2021; Aktenzeichen 15 O 33/18) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25.08.2021 - Aktenzeichen: 15 O 33/18 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an ...mehr

Rn 5 Durch tarifvertragliche Regelungen können nach IV 1 gesetzliche Kündigungsfristen verkürzt (oder verlängert) werden, auch durch Änderung der Anzahl der Kündigungstermine sowie in Kleinbetrieben durch Verzicht auf die Staffelung nach Alter und Betriebszugehörigkeit (BAG DB 08, 2028). Eine Differenzierung innerhalb ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 19.10.1994 – 7 Ca 7607/93 verb. m. 7608/93 und 7609/93 – wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen das Urteil zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern unter d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Betriebsstilllegung. auf die Bundesagentur für Arbeit übergangene Entgeltansprüche aus Annahmeverzug. Haftung des Betriebserwerbers Orientierungssatz 1. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit bei Bildungsförderung Leitsatz (amtlich) 1. Die BA ist berechtigt, durch Anordnungen (AFG § 39) auch Vorschriften über die Angemessenheit von Vertragsbedingungen zu erlassen, soweit der Umfang der Förderung durch diese Bedingungen betroffen ...mehr