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Entscheidungsstichwort (Thema) Unterzeichnung des Investitionszulagenantrages einer KG vom Prokuristen der Komplementär-GmbH bei Vakanz des Geschäftsführerpostens bis kurz vor Ablauf der Antragsfrist Leitsatz (redaktionell) Auch wenn der Investitionszulagenantrag einer GmbH & Co. KG vom Prokuristen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 18. November 2013 – 33 F 220/13 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Bestellung des Vormunds regelt. Die Entsc...mehr

(1) 1Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen einen allgemeinen Vertreter bestellen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben; die Bestellung ist der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen. 2Auf Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten bestellt die ...mehr

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Beschl. des AG Hamburg-St. Georg v. 6.7.2020, mit dem die zur Begründung eines Antrags des Beteiligten zu 5) auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet worden sind. Der Beteiligte zu 5) ist der Sohn des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan oder nur zum Interessenausgleich. Auswahl des Vorsitzenden Leitsatz (amtlich) 1) Es obliegt dem Ermessen der Einigungsstelle, die Verhandlungen über den Interessenausgleich und den Sozialplan miteinander zu verbinden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorar eines Gewerkschaftssekretärs als Einigungsstellenbeisitzer Normenkette BetrVG 1972 § 76 Verfahrensgang LAG Hamm (Beschluss vom 29.06.1988; Aktenzeichen 12 TaBV 55/88) ArbG Herne (Beschluss vom 04.03.1988; Aktenzeichen 5 BV 25/87) Tenor Die Rechtsbeschwerde der beteiligten ...mehr

Steuerpflichtige, die nicht in der EU oder in einem Staat ansässig sind, mit dem ein den EG-Vorschriften vergleichbares Abkommen zur gegenseitigen Amtshilfe besteht, müssen einen Steuervertreter bestellen. Das gilt nicht für Unternehmer, die auf den kanarischen Inseln oder in Ceuta bzw. Melilla ansässig sind. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Vertragszahnarztes als Gutachter im Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren für vertragszahnärztliche Leistungen Orientierungssatz 1. Voraussetzung der Bestellung eines Vertragszahnarztes als Gutachter und damit dessen Aufnahme in eine Gutachterliste ist nach § 2a Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Einstweilige Verfügung. Feststellungsverfügung. Wahlabbruch. Wahlvorstandsgröße. Einstweiliger Verfügung/Arrest Leitsatz (amtlich) 1. Bestellt der Betriebsrat eines Betriebes ohne Außenstellen einen neunköpfigen Wahlvorstand mit der Begründung, er wolle, dass sämtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstkontrahieren des Alleingesellschafters/alleinigen Geschäftsführers einer GmbH Leitsatz (amtlich) Der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich ihr alleiniger Geschäftsführer ist, kann sich Selbstkontrahieren nur im Wege der Satzungsänderung und nicht durch einfachen Beschluß ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der am 18.05.1998 verkündete Beschluß des Arbeitsgerichts Bielefeld – 4 BV 29/98 – teilweise abgeändert. Zum Vorsitzenden einer bei dem Arbeitgeber zu bildenden Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich gegebenenfalls über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Institutsverwalter. Vorschlagsrecht bei Bestellung des Zwangsverwalters Leitsatz (redaktionell) Zur Bindung des Vollstreckungsgerichtes an den Vorschlag der Gläubigerin bei der Auswahl des Zwangsverwalters ist Voraussetzung, dass der Vorgeschlagene Beamter der ...mehr

Normenkette BNotO §§ 4, 6 Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Präsidentin des KG vom 10.8. 2001 – RA AR 27/01 – sowie der auf die Durchführung einer Ausschreibung gerichtete Antrag werden als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert ...mehr

(1) 1Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. 2Nicht öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet. 3Das Gleiche gilt, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozesshandlungsfähigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Klageverfahrens. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit. Beurteilung der Prozessunfähigkeit bei fehlender Mitwirkung eines Klägers. Notwendigkeit der Bestellung eines ...mehr