28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten der Rückreise von dem Ort des nächsterreichbaren Krankenhauses iS des § 184 Abs 2 S 2 RVO an den Heimatort des Versicherten sind von der Krankenkasse grundsätzlich nicht zu erstatten* 2. Mehrkosten iS des § 184 Abs 2 S 2 RVO sind nur solche Aufwendungen, die durch Ortsveränderungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags bei endgültiger gerichtlicher vergleichsweiser Einigung über den Streitgegenstand Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 44 SGB 10 lässt die Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Bescheides zu. Sie durchbricht die Bindungswirkung ... mehr

Um Mitarbeiter für das Unternehmen zu gewinnen und diese zu halten, müssen Unternehmen marktgerechte Einkommen bezahlen. Das Zieleinkommen ist das nach den betrieblichen Spielregeln der Einkommensfindung festgelegte und dauerhaft vertraglich zugesagte Einkommen für einen Mitarbeiter in einer bestimmten Funktion, das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderungsdienstleistungen. Vergabe eines Vertrages für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von Personenbeförderungsleistungen durch Mietwagen mit Fahrer-/ innen im Stadtgebiet Berlin (Los 1) sowie die Anmietung von Chauffeurfahrzeugen … (Los 2) Tenor 1. Der Antragsgegnerin ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 883,25 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 3/4 und die Klägerin zu 1/4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechts Leitsatz (redaktionell) Ein Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechtsvermächtnisses liegt nicht vor, wenn jeder der Miterben das Recht hat, ein Nachlassgrundstück zu einem unter Umständen unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob dem Kläger seit 27.08.1996 Krankengeld zu beza... mehr

Rn. 48 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Entspricht der ausländische VZ dem inländischer VZ, so ergeben sich durch § 34c Abs 1 S 3 EStG keine Probleme. Anders liegt der Fall, wenn inländischer und ausländische VZ auseinander fallen: So bemaß sich zB die Schweizer Bundessteuer für zwei Jahre nach dem Einkommen der ... mehr

Nur wenn fällige Steuern nicht gezahlt werden, entstehen Säumniszuschläge. Demgegenüber braucht man nicht mit Säumniszuschlägen zu rechnen, wenn steuerliche Nebenleistungen nicht erfüllt werden. Werden etwa verspätet Zinsen oder Verspätungszuschläge gezahlt, löst dieses Versäumnis keine Säumniszuschläge aus. Auch gibt ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 4. Juli 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Rente ... mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des ... mehr

Leitsatz Irrt der Erbe über den Wert des Nachlasses, nicht über seine Überschuldung und schlägt die Erbschaft deshalb aus, kommt eine Anfechtung, z.B. wegen Irrtums, nicht mehr in Betracht, wenn sich das Erbe später als umfangreicher herausstellt. Sachverhalt Der Antragsteller hatte das Erbe seiner Mutter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Packers im Obst- und Gemüsehandel nach dem Gehalts- und Lohnrahmenabkommen der Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel NRW Leitsatz (amtlich) Zur Eingruppierung eines Packers im Obst- und Gemüsehandel. Leitsatz (redaktionell) 1. Die Eingruppierungssystematik des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nicht zwingend voraus dass die nach dieser Bestimmung vom Auftraggeber zu erteilenden Hinweise und der zur Bezahlung übersandte Scheck im Zeitpunkt der Übersendung getrennt sind. Die Schutz- und Warnfunktion von § ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) _________________ _________________ Mietverhältnis ____________________ Versagung der Untervermietung Sehr geehrte/r _________________, mit Schreiben vom _______ haben Sie mich unseren mietvertraglichen Vereinbarungen folgend um Erteilung ... mehr