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Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Vorstand einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist vom Vorliegen der Ersteren ... mehr

Rz. 1 Einerseits ist § 22 UStG eine sehr umfangreiche Vorschrift, andererseits weitestgehend unbekannt. Zwar wird vorgeschrieben, dass jeder Unternehmer nach § 22 Abs. 1 UStG verpflichtet ist, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen, jedoch erfüllen die meisten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Ordnungsmäßigkeit der kaufmännischen Buchführung (fortlaufende Verbuchung der Geschäftsvorfälle in Grundbüchern; Erfordernis einer Geschäftskasse). Normenkette EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 10a Tatbestand Der Steuerpflichtige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Kind. Berufsausbildung. Einkünfte. Bezüge. Grenzbetrag. Überschreitung. Stipendium. Vorjahr. Kalenderjahr. Zahlung. Zuflussprinzip Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Einstiegsgeld. keine Weitergewährung bei Handel mit Zubehör zum Drogenanbau und anderen in der Drogenszene gebräuchlichen Produkten Orientierungssatz Keine Weitergewährung von Einstiegsgeld gem § 29 SGB 2 bei Betreiben eines Online-Handels mit Zubehör zum Drogenanbau ... mehr

Einkommensteuer 1997 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 1997 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz am 31. August 1999 unter Mitwirkung des Präsidenten des Finanzgerichts … als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Regelleistung. Schulkinder. Bedarfsdeckung. Schulmaterialien. Darlehen. Lehrmittel Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2007 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, jedem Antragsteller ... mehr

BMF, Schreiben vom 23.12.2021, III C 3 – S 7344/19/10001 :003 (DOK 2021/1317450), BStBl I 2022, 62 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren wird für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maklerprovision trotz Rücktritt vom Kaufvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die primäre Darlegungslast für das Zustandekommen eines wirksamen und bestandskräftigen Hauptvertrages trägt der Makler, der eine Provision geltend macht, auch für das Fehlen der Voraussetzungen eines vertraglichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher") Leitsatz (amtlich) 1. Äußert sich ein Autor von Ratgeberbüchern auf der Plattform eines sozialen Netzwerkes negativ über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher"), liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG dann ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlageverlangen. Bericht über die bankenaufsichtliche Sonderprüfung bei einem Finanzdienstleistungsinstitut Leitsatz (redaktionell) 1. Die bankenaufsichtliche Sonderprüfung nach § 44 KWG ist von der Jahresabschlussprüfung – einer gesetzlichen Pflichtprüfung – abzugrenzen. ... mehr

Aussetzung der Vollziehung Einkommensteuer 1994, 1995, 1996 Einkommensteuer-Vorauszahlungen 1996, 1997, 1998 Gewerbesteuermeßbescheide 1994, 1995 1. Die o.g. 9 Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Schüler-BAföG. Ermittlung des pauschalierten Anteils der Ausbildungskosten als zweckbestimmte Einnahme Leitsatz (amtlich) 1. Der - als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB ... mehr

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG regelt, dass auf die Überlassung der in Nr. 49 Buchst. a bis e der Anlage 2 des UStG und auf die Überlassung der in Nr. 50 der Anlage 2 des UStG bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Begünstigt sind danach insbesondere Bücher in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Fremdgeschäftsführer einer Einheits-GmbH & Co KG. abhängige Beschäftigung. keine Anwendung der Regelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorständen einer Aktiengesellschaft gemäß § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 und § 1 S 3 SGB 6 Leitsatz (amtlich) 1. Der ... mehr