185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten wird grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die Gesellschaft eine Publikums-KG mit einer Vielzahl von Kapitalanlegern ist. Die Annahme eines wichtigen Grundes i.S.v. § 166 Abs. 3 HGB setzt jedoch regelmäßig die Darlegung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung nach BAT Leitsatz (amtlich) zum Begriff des „Leiters” bzw. der „Leiterin” einer öffentlichen Bücherei mit einem Buchbestand von mindestens 25.000 Bänden und durchschnittlich 100.000 Entleihungen im Jahr Normenkette BAT Anl. 1a Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung nach der Tonnage. Durchführung der Bereederung im Inland Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der Bereederung eines Handelsschiffs im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) meint die Geschäftsbesorgung des Schiffsbetriebs in technischer, kommerzieller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsmarke. Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu widersetzen, dass ein Dritter auf Waren, die mit denen, für die diese Marke eingetragen wurde, identisch sind, im Hinblick auf ihre Einfuhr in den oder ihr Inverkehrbringen im Europäischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bücher für Betriebsratsschulung) Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber braucht Kosten, die einem Betriebsratsmitglied durch den Kauf eines Buches anläßlich einer Betriebsratsschulung entstehen, grundsätzlich dann nicht zu erstatten, wenn diese Kosten nicht von vorneherein als Teil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Neuregelung des Regelbedarfs. Verfassungsmäßigkeit. sozialgerichtliches Verfahren. Berufung. Verfahrensmangel. Nichterwähnen einzelnen Vorbringens. rechtliches Gehör. Gegenstand des Verfahrens. Einbeziehung eines weiteren Bescheides. Bekanntgabe des schriftlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnkorrektur zwischen verbundenen Unternehmen Leitsatz (NV) 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH wird keinen Aufwand zu deren Lasten übernehmen, zu dessen Tragung ein anderer vertraglich verpflichtet ist. 2. Die entgeltliche Vereinbarung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse, Ausfuhrlieferungen, innergemeinschaftliche Lieferungen, Vorsteuerabzug Leitsatz (redaktionell) Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO ist die Finanzbehörde dem Grunde nach zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt, wenn der Steuerpflichtige ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Bezeichnung "Stimmt's?" für die Rubrik einer wöchentlichen erscheinenden Qualitätszeitung, in welcher wissensbezogene Leserfragen beantwortet werden, kommt ggü. der Bezeichnung "Stimmt's?" für die Wissensrubrik einer eher unterhaltungsorientierten Internet-Homepage Titelschutz gem. §§ 5 Abs. 3, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme eines Schwimmbades vom Zweckverband durch eine Kommune als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen Leitsatz (redaktionell) Es fehlt an einem Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit ... mehr

Durch das "Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG)" vom 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) wird das Recht der Arbeitsförderung mit Wirkung vom 1.1.1998 als SGB III eingestellt. Zugleich werden durch das AFRG die anderen Bücher des Sozialgesetzbuches redaktionell angepasst und darüber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Landwirte als Pflichtversicherung. Beitragsbemessung nach Flächenwert bzw anderen angemessenen Maßstab. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die grundsätzlich alle landwirtschaftlichen Unternehmer erfassende Versicherungspflicht gemäß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Lehrkraft Orientierungssatz Ist eine Lehrkraft an einer Weiterbildungsstätte für Erwachsene nicht in die betriebliche Organisation ihres Auftraggebers eingebunden und unterliegt sie hinsichtlich der ... mehr

Anspruch des Hilfebedürftigen für die Erstausstattung der Wohnung 1. Von einer Erstausstattung für die Wohnung i. S. von § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB 2 kann grundsätzlich nur bei einer erstmaligen Ausstattung ausgegangen werden. Eine Ersatzbeschaffung als Erstbeschaffung setzt immer außergewöhnliche Umstände voraus, die im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Buchführung von Apothekern, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln, ist nicht schon deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie die ihnen von den Krankenkassenkunden abgelieferten Rezepte monatlich bewerten und die hieraus den Krankenkassen gegenüber entstehenden Forderungen monatlich ... mehr