26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Berufung Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsgenehmigung-EU. Entsendung tschechischer und slowakischer Werkvertragsarbeitnehmer. Zulassungsverfahren nach Deutsch-tschechischem Regierungsabkommen. Nato-Projekt zum Bau einer Erdölpipeline. Dienstleistungsfreiheit. Freizügigkeit. MOE-Beitrittstaaten. Diskriminierungsverbot. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 20. Novem- ber 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerähnliche Person bei Rundfunkanstalt Leitsatz (amtlich) 1. Ein Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen bei einer Rundfunkanstalt kann nicht auf das Merkmal der einem Arbeitnehmer vergleichbaren sozialen Schutzbedürftigkeit verzichten, weil er dann den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB Orientierungssatz Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 idF vom 20.7.2006 greift vom ersten ... mehr

ECLI:DE:SGDRESD:2005:0228.S14RJ627.02.0A berufliche Rehabilitation Anschlussübergangsgeld Überbrückungsübergangsgeld Zwischenübergangsgeld Weiterbildungsmaßnahme Zu den Voraussetzungen eines Rechts auf sog Anschlussübergangsgeld und Überbrückungs- bzw Zwischenübergangsgeld für den Zeitraum zwischen einer sog ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden „verbessernden”) tariflichen Versorgungsordnung Leitsatz (amtlich) 1. In einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung, die für die betreffenden Personen gegenüber der bisherigen Versorgungsordnung günstigere Versorgungsleistungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die BA kann sich gegenüber dem Ersatzanspruch eines Sozialhilfeträgers wegen der Kosten berufsfördernder Maßnahmen, für deren Durchführung sie nach AVAVG § 39 Abs 3 und 4 zuständig war, auf eine gleichzeitig in Betracht kommende Leistungspflicht eines Trägers der Rentenversicherung jedenfalls dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeitsrente. Anspruch. Landwirt. Hofübergabe. arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit. Hofübergabe-Fiktion Orientierungssatz 1. Nach dem in § 21 Abs 9 ALG ausdrücklich in Bezug genommenen § 44 Abs 2 SGB 6 liegt Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich dann vor, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Beschränkung der Revisionszulassung. Zulassungsbegründung. Gegenstand des Revisionsverfahrens. Senatsbesetzung. Grundsatz des gesetzlichen Richters. Vermittlungsbemühungen. Fiktive Bemessung. Zivilrechtlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbürgerung: Begriff des “Vertretenmüssens” einer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Normenkette BGB § 276 Abs. 1 S. 1; AuslG § 85 Abs. 1; StAG §§ 8, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 3, § 40c; SGB II § 16; SGB III § 144 Tenor 1. Der Beklagte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten bei abstrakter Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG auch während Urlaubssemester. besonderer Härtefall Leitsatz (amtlich) 1. Ein Student unterfällt auch während des Urlaubssemesters dem Leistungsausschluss nach § ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Rev... mehr

Rz. 38 Die Sperrzeit grenzt das durch die Arbeitslosenversicherung versicherte Risiko ab. Damit ergänzt die Vorschrift insbesondere § 138, worin Anforderungen an die Arbeitslosigkeit definiert werden und Ansprüche an die Möglichkeit der Beendigung des Versicherungsfalles gestellt werden, weil der Arbeitslose ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr. Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen fehlender Abmahnung Leitsatz (amtlich) Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes. Die ... mehr