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Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Merkmals "handelsübliche Bezeichnung" in den Ausfuhrpapieren Leitsatz (redaktionell) Die in den Ausfuhrdokumenten zu hochpreisigen Uhren gewählte Bezeichnung mit Herstellerangabe und Referenznummer ist handelsüblich i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) und § 13 Abs. 1 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buch- und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen. Umsatzsteuer 2000 Leitsatz (redaktionell) 1. Der als Voraussetzung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen erforderliche Buchnachweis und Belegnachweis ist ordnungsgemäß erbracht, wenn erkennbar und schlüssig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung, Sozialhilfe, Bescheid, Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Betreuung, Feststellung, Eingliederungshilfe, Verfahren, Wiedereinsetzung, Auslegung, Gesundheitszustand, Staatsanwaltschaft, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Feststellung ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn die in Rede stehende Publikation einseitig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Eigenmittel der Europäischen Union. Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats. Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln entsprechen, an die Europäische Kommission. Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung. keine eigenständige Durchführung. keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte Leitsatz (amtlich) 1. Eine Krankenkasse darf ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung vom Eigentumswohnungen für eine Dauer von grundsätzlich maximal einer Woche an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution bei zusätzlichen weiteren Leistungen nicht nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerfrei Leitsatz (redaktionell) 1. Die Steuerbefreiung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn die Lieferungen der Differenzbesteuerung unterliegen; USt-Sonderprüfung löst nicht generell eine Änderungssperre i.S. von § 173 Abs. 2 AO aus Leitsatz (amtlich) 1. Die Umsatzsteuerbefreiung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261. Von der Finanzierung durch die Europäische Union ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbreitung pornographischer Schriften Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15. Februar 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR Leitsatz (amtlich) 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht ... mehr

Normenkette UWG n.F. § 3 Abs. 3 Nr. 20; UWG § 3 Abs. 3 Nr. 21; UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 522 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 12.10.2022; Aktenzeichen 97 O 102/21) Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Bedarfe für Bildung und Teilhabe. Anspruchsberechtigung. Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. schulische Verantwortung. Übergangsregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Anschaffung digitaler Technik. ... mehr

ECLI:DE:BFH:2023:U.070623.IR47.20.0 Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.190117.IVR50.13.0 Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2017 IV R 50/14 1. § 48 FGO ist anwendbar, wenn Streitgegenstand die Feststellung der ... mehr