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Leitsatz (amtlich) I. Eine Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO besteht nicht, wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist. Davon ist nicht nur auszugehen, wenn ein Erfordernis weiteren Sachvortrags schon in der Vorinstanz hervorgehoben worden ist. Vielmehr gilt dies auch, wenn Entsprechendes im höheren ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2008 – 2 O 53/05 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Leistungen der Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Voraussetzung der Zuerkennung eines persönlichen Budgets für Arbeit Orientierungssatz 1. Durch Träger der Eingliederungshilfe zu erbringende Teilhabeleistungen (hier: Orientierungsjahr) sind schon dem Grunde nach ... mehr

Für die Kapitalbeschaffung zeichnet sich eine immer schärfer werdende Situation ab, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Bei der Beschaffung von Fremdkapital müssen viele Unternehmen mit den Auswirkungen von Basel II und III zurechtkommen und mehr für ihre Kredit bezahlen und mit geringeren Krediten auskommen. ... mehr

Rn. 566f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 9 Abs 4a S 3 EStG regelt die Höhe der Verpflegungspauschale. Sie beträgt mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des Geschäftswerts bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nach § 3 Abs. 1 UmwStG 1977. Erhöhung des Übernahmegewinns um den selbstgeschaffenen Geschäftswerts bei wegen Abfindungszahlung an ausgeschiedenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Provisionsanspruch bei unterjähriger Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der ein angestellter Außendienstmitarbeiter neben seinem Fixum Provisionen nach Erreichen einer Jahressollvorgabe erhält, kann bei Fehlen einer Regelung für den Fall ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Rz. 1 Der Kläger ist In... mehr

Kommentar Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben Anspruch auf Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Wird durch einen Krankenversicherungsträger ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein Pferd bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd nach einem Verkehrsunfall, durch den das Pferd verletzt worden war. Normenkette BGB § 249 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das ... mehr

Ein Onlinehändler, der mit Staubsaugern und Zubehör handelt, hatte auf seiner Webseite Filtertüten angeboten. Rechts neben der Preisangabe war ein Sternchenhinweis angebracht. Darunter befand sich eine Schaltfläche mit der Aufschrift „In den Warenkorb”. Rechts neben dieser Schaltfläche war eine weitere (weiße) ... mehr

Rz. 7 Wie der BFH im grundlegenden Urteil vom 26.1.1970[1] betont, liegt die wirtschaftliche Bedeutung des Leasings in seiner Finanzierungs- und Investitionsfunktion. Leasing wird nicht als Finanzierungsmethode, sondern als Finanzierungssubstitut aufgefasst. Es wird verglichen mit dem amerikanischen Schlagwort "pay as ... mehr

Rn. 566 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Einigen sich Veräußerer und Erwerber frühzeitig auf den Wert eines erst Jahre später zu veräußernden Mitunternehmeranteils und ist der spätere Erwerber schon zum Zeitpunkt der vertraglichen Einigung berechtigt, den – abgezinsten – Kaufpreis zu bezahlen, so führt die spätere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung einer Rentenversicherung aus einem Lebensversicherungsvertrag in den Versorgungsausgleich Leitsatz (redaktionell) Lebensversicherungen werden in den Versorgungsausgleich nur dann einbezogen, wenn aus ihnen eine wiederkehrende Versorgungsleistung wegen Alters gewährt wird. ... mehr

Rz. 92 Von Mutwilligkeit spricht man, "wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde."[1] Mutwillig handelt danach, wer den kostspieligeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet.[2] Rz. 93 Beispiel 3: Die Ehefrau unseres Mandanten M, der die ... mehr