28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Ansprüche aus Frachtvertrag über den Transport von Zeitungen 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.07.2016, Az. 12 HK O 15468/14, in Ziffer I. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1005,55 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 ... mehr

Normenkette GNotKG § 3 Abs. 2 Anl 1 Nr. 24200, §§ 47, 97 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des LG Dessau-Roßlau vom 8.6.2015 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die von der Antragsgegnerin auf Grund ihrer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit dem behaupteten Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsveräußerer wegen unzureichender Unterrichtung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Als Schadensersatz hat er die gerichtliche ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 22, vom 6.6.2003 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Vergütung für Leistungen eines nicht zu gelassenen Heilmittelerbringers. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei zu Unrecht gezahlter Vergütung Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen eines Heilmittelerbringers, die ohne Zulassung der Betriebsstätte erbracht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung des Haftungsumfangs bei auf die Nettolöhne beschränkten Zahlungsmitteln und Erlaßsituation hinsichtlich der Säumniszuschläge Leitsatz (NV) 1. Wenn dem Geschäftsführer einer Gesellschaft außer den in voller Höhe ausgezahlten Nettolöhnen keine sonstigen Zahlungsmittel zur ... mehr

ECLI:DE:LSGBW:2026:0423.L7SO2194.24.00 Hinsichtlich der mit einer Klage geltend gemachten Leistung des Persönlichen Budgets handelt es sich um ein von einem Anspruch auf Eingliederungshilfe als Sach-, Geld- oder Dienstleistungen ( § 105 Abs. 1 SGB IX) zu unterscheidendes subjektives Recht mit der Folge, dass es für ... mehr

Rz. 35 Rechtsgrundlage für die bäuerliche Sondererbfolge ist das Anerbengesetz (AnerbenG).[16] Das Anerbengesetz gilt nicht in Tirol und Kärnten. Dort sind besondere Höferechte rechtswirksam.[17] Das bäuerliche Anerbenrecht verfolgt den Zweck, bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge land- und forstwirtschaftliche Güter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB. Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang. Verwirkung des Widerspruchsrechts. Reichweite der Unterrrichtungspflicht. Massenwiderspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung i.S.v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuwidrigkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage Leitsatz (redaktionell) Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann nur in besonderen Ausnahmefällen als „venire contra factum proprium” unzulässig sein. Normenkette BGB §§ 623, 242 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Bekl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden. Ermittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Der Berechnung von Überstunden ist die arbeitsvertraglich geschuldete monatliche Arbeitszeit (hier: 173,33 ... mehr

Orientierungssatz 1. Ein Verstoß gegen das Rückzahlungsverbot im Sinne von GmbHG § 30 liegt auch dann vor, wenn das Stammkapital an ein mit dem Gesellschafter verbundenes Unternehmen erfolgt. 2. Die Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers beginnen mit Annahme seines Amtes. Dies kann bereits vor Eintragung der GmbH ins ... mehr

Rz. 61 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.10: Sicherungsübereignung mit Übergabeersatz Zwischen _________________________ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachfolgend "Sicherungsgeber" genannt – und _________________________ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgend "Bank" genannt – wird ... mehr

Die Parteien streiten um die Zahlung noch ausstehender Leasingraten für die Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2011 i.H.v. insgesamt 55.692,00 EUR und die Herausgabe des Fahrzeugs Ferrari, über das die Beklagte als Leasingnehmerin mit der Klägerin als Leasinggeberin zunächst einen Leasingvertrag für die Dauer von 30 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelbare Patentverletzung durch Angebot von Filtereinsätzen Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erschöpfung der Rechte aus dem Patent, wenn mit der angegriffenen Vorrichtung ein erwartbarer Ersatzbedarf gedeckt wird (hier: Filtereinsätze für einen Ölfilter). Verfahrensgang Tenor I. Auf ... mehr