1.120 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "solar" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Photovoltaikanlage auf dem eigenen Haus grundsätzlich keine Liebhaberei Leitsatz (redaktionell) 1. Bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sie in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird; das gilt auch dann, wenn infolge eines ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Grund und Boden kein Förderungsgegenstand bei einer Erweiterung des Wohnraums. Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Solaranlage bei einer Wohnraumerweiterung. Leitsatz (redaktionell) Nach § 8 Satz 2 EigZulG sind im Falle einer Erweiterung des Gebäudes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags zu 2 zum Nachteil der Antragsgegnerin...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem selbstgenutzten Wohnhaus Leitsatz (redaktionell) 1. Grundlage der im Rahmen der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht zu erstellenden Totalgewinnprognose sind tatsächliche Erträge und Aufwendungen, also nicht ...mehr

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) 1Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. 2Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere ...mehr

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, Erlass v. 07.01.2026, VI 314-S 0170-205 Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 sind Neuerungen im Bereich der Regelungen der steuerbegünstigten Zwecke ( §§51 bis 68 AO ; „Gemeinnützigkeitsrecht“) eingeführt worden. Nachfolgend sind die das Gemeinnützigkeitsrecht ...mehr

Rz. 73e Nach § 9 Nr. 1 S. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa GewStG sind i. V. m. der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes erzielte Einnahmen aus der Lieferung von Strom im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien i. S. d. § 3 Nr. 21 EEG unschädlich, sofern die ...mehr

(1) 1Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2mehr

Rn 10 Nr 1 erfasst Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Windenergie, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme oder Energie aus Biomasse. Zusammenfassend handelt es sich hierbei um Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Regelung ist an § 3 Nr 21 EEG orientiert. Um dem Gebot der Rechtsklarheit ...mehr

(1) Erneuerbare Energien im Sinne dieses Gesetzes sindmehr