4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliederwerbung von Krankenkassen Leitsatz (amtlich) Ein Anordnungsgrund für eine erneute Untersagungsverfügung kann fehlen, wenn der Antragsteller im vergangenen Rechtsschutzverfahren sein Unterlassungsbegehren inhaltlich beschränkt hatte. Tenor 1. Auf die Beschwerde der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation. Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eigentum an oder Kontrolle der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Häusliche Krankenpflege. Erstellung von Sachverständigengutachten durch Wettbewerber eines Leistungserbringers. Anwendbarkeit des GWB. Teil-Rechtsgrundverweisung in § 69 Abs 2 S 1 SGB 5. Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung. Streitwertfestsetzung Leitsatz (amtlich) 1. § 69 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Rein innerstaatlicher Sachverhalt. Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift. Zuständigkeit des Gerichtshofs. Abgestimmte Verhaltensweise. Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters. Voraussetzungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwarnung aus Kennzeichenrecht III Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.7.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des LG Berlin - 15 O 413/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckb...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers – und unter Zurückweisung seines weiter gehenden Rechtsmittels – wird das am 17.10.2000 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des LG Düsseldorf teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Rechtsanwälte Dr. U.H., Dr. E.E., Dr. H.K., S.S., A.H., S.H., ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßführungsbefugnis eines Berufsverbands. irreführende Werbung mit der Berufsbezeichnung Bilanzbuchhalter Leitsatz (amtlich) Bilanzbuchhalter Zur Frage der Prozeßführungsbefugnis eines Berufsverbandes (hier eines Verbandes der Buchführungshelfer, Datenerfasser, Kaufmannsgehilfen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Lotto für 12 Wochen" - persönliche Haftung der Geschäftsführer für irreführende Werbung ihrer GmbH - Leitsatz (amtlich) 1. Die Blickfang-Aussage "Online Lotto für 12 Wochen 19,99 EUR" verleitet, wenn sie unmittelbar über einem vollständig ausgefüllten Lottoschein für das Spiel "6 aus ...mehr

Leitsatz (amtlich) Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer dem Kläger die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger. Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird. Zuständigkeit der Kommission. Zurechnung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch Deutschland nach Russland; Verantwortlichkeit des Spediteurs Leitsatz (amtlich) 1. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch kommt bei einem reinen Durchfuhrgeschäft auch dann nicht in Betracht, wenn es sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Gipsplatten. Akteneinsicht. Belastende und entlastende Beweismittel. Begriff des Unternehmens. Wirtschaftliche Einheit. Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist. Erstmals im Gerichtsverfahren vorgetragenes Argument ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kontrolle eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern, die gem. § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassen sind, wird weder durch § 69 SGB V noch durch das öffentlich-rechtliche Krankenhausrecht ausgeschlossen. 2. Auf dem für die Zusammenschlusskontrolle sachlich relevanten Markt stehen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24. November 1995 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 II O 53/95 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Wert der durch diese Entscheidu...mehr