1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Frachtführers: Schaden, insbesondere: entgangener Gewinn Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages. 2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten. Normenkette HGB § 425 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsmarktabgabe, Abgabe mit Mehrtwertsteuercharakter, Rückforderung einer gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Abgabe, ungerechtfertigte Bereicherung Leitsatz (amtlich) Die Regeln des Unionsrechts über die Rückforderung rechtsgrundlos entrichteter Beträge sind dahin auszulegen, dass ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur wettbewerblichen Eigenart einer sogenannten Toilettenhilfe. 2. Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann vom Gericht nicht nur unter Berücksichtigung der ggfls. im Antrag angeführten Produktmerkmale und der Produktbeschreibung in der Klageschrift, sondern auch anhand der eingereichten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verwertung eines in den Jahren 1980/1981 produzierten Spielfilms („Der Zauberberg”) auf einer Digital-Versatile-Disc (DVD) stellt ggü. herkömmlichen audiovisuellen Home-Video-Verfahren, insb. der im Zeitpunkt der Nutzungseinräumung (1980) unstreitig bekannten Verwertung auf Videokassette, keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 34d Abs. 1 GewO. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten wird verworfen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafvollzugsamtes wird Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 10.06.2009 aufgehoben; damit ist der Widerspruchsbescheid vom 31.10.2008 auch hinsichtlich der Ablehnung des Besitzes e...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten Leitsatz (amtlich) 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Das mit Schreiben vom 16. November 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird unter folgenden auflösenden Bedingungen zu 1.1 und 1.2 in Verbindung mit den ergänzenden Bedingungen zu 2.1 bis 2.3 freigegeben: 1.1 Die Beteiligte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Merkmal „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer” in § 3 Abs. 8 UStG Leitsatz (amtlich) 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise. Selektives Vertriebssystem. Kosmetika und Körperpflegeprodukte. Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet. Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot Normenkette AEUV Art. 101 Abs. 1; ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Matratzen Factory Outlet”. Verständnis der Begriffe „Factory Outlet” und „Outlet”. Abgrenzung von „Markenqualität” zu „Markenware” Leitsatz (amtlich) a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 156/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuermeßbetrag 1994 Tenor 1. Der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 1994 vom 07. Januar 1999 wird dahin geändert, dass der einheitliche Steuermessbetrag auf 448,– DM herabgesetzt wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1/3 ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 17.10.2000 - A 5 Ar 234/98 - wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Überbrückungsgeld (Übbg)....mehr