13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verband. Teilnehmergemeinschaft. Bodenordnung. Flurbereinigung. Anhörung. Grundstückseigentümer. unbekannter Eigentümer. Flurbereinigungsbehörde. Vertreter. Vertreterbestellung. gesetzlicher Vertreter. Flurbereinigungsgericht. Ermittlungen. Ermittlungsaufwand. Nichtfeststellbarkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch GmbH-Geschäftsführer. Geschäftsführerbestellung durch Alleingesellschafter nach treuhänderischer Übertragung der Gesellschafteranteile Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer Geschäftsführerbestellung durch den ...mehr

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestellung einer Großmutter zur Vormundin ihres Enkelsohnes. [2] 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter eines Sohnes und Großmutter von drei Enkelkindern im Alter von einem, drei und sieben Jahren. Das hiesige Verfahren betrifft allein den ältesten Enkelsohn. Im ersten ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht gezählt sind darin Nebenverfahren wie Ablehnungsanträge, Anhörungsrügen, etc.), begehrt im vorliegenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. Prozessunfähigkeit. weit entfernter Aufenthaltsort. Philippinen. gerichtliches Ermessen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. Prozessunfähigkeit. weit entfernter Aufenthaltsort. Philippinen. gerichtliches Ermessen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers Leitsatz (amtlich) Auch wenn in einer erheblich zerstrittenen Zweimann-GmbH eine Notgeschäftsführerbestellung grundsätzlich in Betracht kommt, wenn mit einer baldigen einverständlichen Bestellung eines Geschäftsführers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozesshandlungsfähigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Klageverfahrens. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit. Beurteilung der Prozessunfähigkeit bei fehlender Mitwirkung eines Klägers. Notwendigkeit der Bestellung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen nicht zu. Normenkette FGG § 68 Abs. 4 S. 2, § 68a S. 3 Verfahrensgang Tenor Die weiteren Beschwerden gegen die Betreuerbestellung und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozesshandlungsfähigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Klageverfahrens. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit. Beurteilung der Prozessunfähigkeit bei fehlender Mitwirkung eines Klägers. Notwendigkeit der Bestellung eines ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen können einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. 2Die Bestellung bedarf der Schriftform. (2) 1Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt ausgesetzt wird. 2Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsetzung eines Wahlvorstandes Leitsatz (redaktionell) Ein Wahlvorstand kann gerichtlich mehrheitlich mit Mitgliedern besetzt werden, die Konflikten mit dem – die Betriebsratswahl ablehnenden – Arbeitgeber nicht ausgesetzt sind oder die Konflikte nicht scheuen müssen, weil sie sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten Leitsatz (NV) Die Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen, kann gegen einen Steuerberater, der in eigener Sache auftritt, gerechtfertigt sein, wenn dieser wegen Erkrankung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht ausreichend ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn dem Beschuldigten entweder der von ihm bezeichnete Verteidiger aus wichtigem Grund nicht bestellt werden konnte oder ihm nur eine kurze Frist zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsetzung einer Einigungsstelle bzgl. der Einführung und Anwendung eines IT-Systems zur Arbeitszeiterfassung Leitsatz (amtlich) 1. Komplexe technische und ungeklärte rechtliche Fragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit einer Arbeitnehmervertretung (hier: Gesamtbetriebsrat oder ...mehr