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Rn. 172 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 205 SGB VI können Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, auf Antrag freiwillige Beiträge für diese Zeit nachzahlen. ... mehr

Rz. 195 [Autor/Stand] Funktionsnachweis. Die wiederum zu Einkünften aus aktivem Erwerb führende Ausnahme zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b entspricht in vollem Umfang der Ausnahmeregelung zu § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und b (vgl. Anm. 137 ff.).[2] Zu beachten ist allerdings, dass die typischen Mitwirkungsfälle hier und ... mehr

Rz. 24 Mit Wirkung zum 1.7.2020 wurde durch Art. 8 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) § 77 Abs. 3 aus Gründen der Rechtssicherheit geändert. Der bisher enthaltene Verweis auf Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) ... mehr

Rn. 174 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Auf Antrag werden nach § 75 ALG (Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte) Beiträge erstattet an Nr 1: Versicherte, die die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können Nr 2: Witwen, Witwern und Waisen, wenn wegen der Nichterfüllung ... mehr

Rn. 2591 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hälftig steuerfrei sind BV-Mehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Grund und Boden und Gebäuden, falls (kumulativ) Grund und Boden und Gebäude am 01.01.2007 mindestens 5 Jahre zum AV (s R 6.1 EStR 2012) des inländischen BV des StPfl gehören (vgl mit § 6b Abs 4 Nr 2 EStG: 6 ... mehr

Das Oberlandesgericht in Köln entschied in seinem Beschluss 28 Wx 21/22 vom 19.4.2023,[1] dass eine analoge Anwendung der Befreiungsvorschriften der § 264 Abs. 3 HGB und § 264b HGB auf Konzernunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat nicht zulässig ist. In dem vorliegenden Sachverhalt legte die Beschwerdeführerin ... mehr

Rz. 74 Der Anwalt erhält im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 86 Abs. 1 EnWB, in dem die Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist (§ 88 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 1 S. 1 EnWG), grundsätzlich eine 2,3-Verfahrensgebühr nach VV 3208, die sich im Fall einer vorzeitigen Beendigung auf einen ... mehr

§ 29 Abs. 1 Buchst. f TVöD/TV-L erfasst eine ärztliche Behandlung, die zwingend während der Arbeitszeit erfolgen muss – einschließlich erforderlicher Wegezeiten. Dazu zählen nach der Niederschriftserklärung zu § 29 Abs. 1 Buchst. f TVöD/TV-L die ärztliche Untersuchung und die ärztlich verordnete Behandlung, nicht aber ... mehr

Rn. 83 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Begünstigung nach § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst g 5. VermBG erfasst Geschäftsguthaben bei einer inländischen Genossenschaft, gemeint sind damit Genossenschaftsanteile. Der ArbN muss Mitglied der Genossenschaft sein oder werden, BMF v 31.05.2024, BStBl I 2024, 929 Rz 22. Rn. 84 Stand: EL ... mehr

Rz. 7 Die im Rahmen der Konzeption der Einrichtung nach § 45 Abs. 3 Nr. 1 nachzuweisende ordnungsgemäße Buch- und Aktenführung wird als laufende Verpflichtung während der Betriebsführung im neu angefügten Abs. 2 geregelt. Dadurch wird das Instrumentarium der erlaubniserteilenden Behörde sowohl aufsichtsrechtlich als ... mehr

Rn. 2682 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 55c S 2 Buchst b EStG sieht aufgrund der Änderung durch das BetrRentStG seit dem VZ 2018 (s Rn 2671) vor, dass die Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altversversorgung steuerfrei ist, soweit das Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des StPfl ... mehr

Rn. 89 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die Begünstigung des § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst i 5. VermBG erfasst typische stille Beteiligungen, nach dem klaren Wortlaut der Regelung demgegenüber keine atypische stille Beteiligung = Mitunternehmerbeteiligung iSd § 15 Abs 1 Nr 2 EStG – dazu st Rspr, BFH v 28.01.1982, IV R 197/79, ... mehr

Rn. 54 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst b EStG sind auch Bezüge iSd § 1 der VO über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im BGBl Teil III, Gliederungsnummer 611–4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung steuerbar. Nach § 1 ... mehr

Rz. 141 Art. 17 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL betrifft die Lieferung von Gegenständen, deren innergemeinschaftlicher Erwerb steuerfrei ist z. B. Lieferung an die Seeschifffahrt oder an die internationale Luftfahrt oder an nichtsteuerpflichtige Personen. Befördert der Unternehmer selbst oder durch einen Beauftragten ... mehr

Rz. 56 Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entscheidet die Geschäftsleitung oder der Sitz im Inland darüber, ob diese Inländer sind und Erwerbe der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Die Begriffe des Sitzes und der Geschäftsleitung sind in § 10 AO (Geschäftsleitung) und § 11 AO (Sitz) ... mehr