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Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Orientierungssatz 1. Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.06.2019 (Az.: 9 O 472/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.798,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2018, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren 2009 bis 2015 nicht amtsangemessen und daher mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar. Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen Leitsatz (amtlich) 1. Zu den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Feststellungsklage. Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt. keine Erfüllungswirkung Orientierungssatz 1. Bei Prozesserklärungen hat das Revisionsgericht - anders ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei der Beurteilung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall Orientierungssatz 1. Die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall setzt bestehenden Versicherungsschutz des Verunglückten voraus. Nach § 2 ... mehr

Rz. 112 Als Wechselschuldner ist der Bezogene durch die Annahme des Wechsels verpflichtet, diesen bei Verfall zu bezahlen.[1] Der Bezogene weist daher nach der Annahme des Wechsels eine Verbindlichkeit aus. Hierdurch geht buchhalterisch seine Verbindlichkeit gegenüber seinem Gläubiger unter, i. d. R. seine ... mehr

Rz. 68 Gibt der Elternteil freiwillig Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ist bereit, den angemessenen Unterhalt zu bezahlen, kann das Jugendamt eine entsprechende Verpflichtung beurkunden (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Aus dieser Urkunde kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerberaterhaftung: Darlegungs- und Beweislast des Mandanten bei Schadensersatzansprüchen in Folge von Schätzungsbescheiden der Finanzbehörden Leitsatz (amtlich) Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Folge von Schätzungsbescheiden der Finanzbehörden muss grundsätzlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die erstmalige Übergabe eines Emissionsprospekts im Zeichnungstermin ist zur alleinigen Aufklärung des Anlegers über die wesentlichen Risiken der Beteiligung nicht geeignet. 2. Steht fest, dass die Summe des Abfindungsguthabens und des begehrten Schadensersatzes mindestens den Betrag erreicht, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 15. Februar 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Schaden... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Berufsschullehrern. Lehrberechtigung Stenographie und Maschineschreiben Leitsatz (amtlich) Berufsschullehrer mit dem vor dem 03.10.1990 erworbenen Fachschulteilabschluss für Stenographie und Maschineschreiben und dem postgradualen Fachabschluss für Berufspädagogik ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass die Berufung nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden ist. Normenkette BGB § 651f Abs. 2 S. 1, § 651h Abs. 1 Sätze 1, 3, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor I. Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) equal-pay. Leiharbeit. Bezugnahme auf Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die Bezugnahme auf einzelne Punkte eines Tarifvertrags rechtfertigt keine Ausnahme vom equal-pay-Gebot. 2. Der „equal-pay-Anspruch” aus § 10 Abs. 4 AÜG ist auf die Zeiten begrenzt, zu denen der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 9.12.2004, Az. 17 HK O 16990/03 dahingehend abgeändert, dass 1. die Ziffern V. und VI. wie folgt lauten: "V. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger bzw. ... mehr

Hieraus folgt natürlich, dass die Maßnahme der Zwangsverwaltung bei einer von dem Wohnungseigentümer selbst bewohnten Eigentumswohnung auf den ersten Blick denkbar ungeeignet ist. Andererseits sollte aber im Interesse der Eigentümergemeinschaft in einem derartigen Fall neben der Zwangsversteigerung stets auch die ... mehr