26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Mai 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über Rente an den Kläger wegen Berufso... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere. fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen. Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit auf die Tätigkeit als Lampenwärter bzw Verwieger 1. rechtliches Gehör. Überraschungsurteil Orientierungssatz 1. Beachtung des rechtlichen Gehörs und zur Verweisbarkeit auf die Tätigkeit eines Lampenwärters oder Verwiegers 1. 2. Die Berücksichtigung der Verschlossenheit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt des Erlasses eines Verwaltungsakts. Bekanntgabe. Wirksamwerden. wesentliche Änderung Leitsatz (amtlich) Der Erlaß eines Verwaltungsakts i.S. § 48 Abs. 1 SGB 10 liegt bereits dann vor, wenn die Verwaltung den Bescheid ausgefertigt und zur Post gegeben hat. Es kommt nicht auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Ausländer. Anspruch auf Sozialhilfeleistungen bei einem wirksamen Leistungsausschluss hinsichtlich der Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende Orientierungssatz 1. Auf ein Freizügigkeitsrecht zum Familiennachzug, dass auch ... mehr

Revisionszulassung: nein Entscheidungsstichwort (Thema) Auswahlrichtlinie. Punkteschema. grobe Fehlerhaftigkeit. Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Auswahlrichtlinie gemäß § 95 BetrVG, die bei der Bewertung der für die Sozialauswahl zugrunde zu legenden Kriterien bei der Betriebszugehörigkeit und beim ... mehr

Versagung der Rente wegen Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung 1. Die Versagungsermächtigung nach § 66 Abs. 2 SGB 1 erlaubt es dem Leistungsträger, die Leistung ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu versagen, wenn derjenige, der eine Sozialleistung wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. EuGH-Vorlage des BSG. Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung. Ermessensreduzierung. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Als Folge der EuGH-Vorlage des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kausalität von Krankheit, Alter oder Behinderung für mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts Leitsatz (amtlich) Ein Absehen von den Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AufenthG erfordert gemäß § 25b Abs. 3 AufenthG, dass Krankheit, Behinderung oder Altersgründe kausal ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Unterschriftsleistung des Vorsitzenden bei Erlass eines Gerichtsbescheides bzw. eines Urteils zu deren Wirksamkeit Orientierungssatz 1. Ein Gerichtsbescheid ist ebenso wie ein Urteil zu seiner Wirksamkeit nach §§ 105 Abs. 1 S. 3, 134 Abs. 1 SGG vom Vorsitzenden mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Urlaub. volle Erwerbsminderung. Mitwirkungsobliegenheiten Orientierungssatz 1. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zur Klärung der unionsrechtlichen Frage, ob und unter welchen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Gutachten nach Aktenlage Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung kommt nur in Betracht, wenn spätestens bei letztmaliger Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29. April 1994 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 25. September 1989, 28. Februar 1991 und 05. Juli 1994 verurteilt, die Bescheide vom 07. April und 04. September 1981 zu... mehr

Rz. 105a Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906) wurde § 421d Abs. 3 mit Wirkung zum 1.1.2022 geändert. Für das Kalenderjahr 2022 wurden die Regelungen zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosmeldung ohne Leistungsbezug. Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bei fehlendem Leistungsbezug. Rechtsfolgen fehlender Eigenbemühungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug. Anspruch ... mehr