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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten. Vermittlung von Krediten. Kreditvermittlungstätigkeiten. Einstufung Normenkette EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. b Beteiligte Versãofast Versãofast, Unipessoal, Lda. Autoridade ... mehr

BMF, Schreiben vom 18.3.2021, IV A 2 – O 2000/20/10001 :001 (DOK 2021/0219490), BStBl I 2021, 390 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF... mehr

BMF, Schreiben v. 11.3.2020, IV A 2 - O 2000/19/10008 :001 (DOK 2020/0137308), BStBl I 2020, 298 Bezug: BMF-Schreiben vom 18.3.2019 – IV A 2 -0 2000/18/10001 – DOK 2019/0163664 – (BStBl 2019 I S. 270) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der Zeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes Leitsatz (amtlich) 1. Ambulante Notfallbehandlungen, die von Krankenhäusern während der Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte erbracht werden, müssen nicht wie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. tariflich geregelter sonstiger Sachgrund. künftige anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 8 TzBfG ist nicht abschließend. Andere Sachgründe können die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren Leitsatz (amtlich) Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b des Einkommensteuergesetzes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH: Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber nicht beantragten Kinderzulagen? Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Regelung in Art. 76 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Richtlinie 95/46/EG. Achtung des Privatlebens. Löschung der Daten. Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger. Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts Beteiligte Tenor Nach Art... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung zur Anwendung des Sozialrechts eines Mitgliedstaats Tenor Auf die Berufungen des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 12. November 2018 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 31. Juli ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Drogenausgangsstoffe Begriff ‚erfasster Stoff’ Ausschluss der Arzneimittel Begriff ‚Arzneimittel’ Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltendes Arzneimittel Anhang Einbeziehung der Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltenden Arzneimittel Keine Auswirkung auf den Geltungsbereich der Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit bei Umsätzen aus ästhetisch-plastischer Chirurgie Leitsatz (amtlich) 1. Die Beurteilung der medizinischen Indikation eines ästhetisch-plastischen Eingriffs durch den behandelnden Arzt ist für das Gericht nicht bindend. In Zweifelsfällen muss vielmehr ein ... mehr

"Die zulässige Klage ist begründet, da der vom Kl. angefochtene Versagungsbescheid der Bekl. hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen A, B und BE rechtswidrig war (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)." 1. Obwohl der Kl. von der Bekl. am 20.11.2014 die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B und BE erhalten und sich sein ursprüngliches ... mehr

Rz. 11 § 4 Nr. 12 UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l i. V. m. Abs. 2 MwStSystRL. Rz. 12 Die Befreiungsvorschrift war im ursprünglichen Vorschlag für eine 6. EG-Richtlinie der EU-Kommission[1] enger gefasst. Insbesondere war von der Befreiung ausdrücklich die Vermietung von Grundstücken ausgenommen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung von Nießbrauchsrechten an GmbH-Anteilen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Gegenleistung für den Verzicht auf einen Vorbehaltsnießbrauch an einer Kapitalbeteiligung ist keine Entschädigung für entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde; Parallelentscheidung zu VII R 36/10 vom 7.6.2011, V, BFH/NV 2011, 1816 Normenkette ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b Ziff. i, Art. 220 Abs. 2 ... mehr