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2009 Steuerbefreiung von Leistungen der Jugendhilfe bei Beauftragung eines selbstständigen Erziehungsbeistands als Subunternehmer Für eine Steuerbefreiung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h Richtlinie 2006/112/EG bedarf es keiner unmittelbaren Vergütung an einen selbstständigen Erziehungsbeistand durch einen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie etwa im Falle von Publikationen unter Verwendung der Marke - mittelbar ... mehr

Kindergeld: Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; freiwilliges soziales Jahr Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der "sportlichen Veranstaltungen" eines Sportvereins: Teilnahme von Nichtmitgliedern, Training, Entbehrlichkeit von Zuschauern, bloße Nutzungsüberlassung von Sportgeräten und Sportanlagen, Sonderregelung des § 67a AO 1977, Sonderleistungen für einzelne Mitglieder, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Arzneimittel und kosmetische Mittel. Humanarzneimittel. Leitlinien für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln. Vertriebsnetz für Arzneimittel. Inhaber einer Großhandelsgenehmigung, der Arzneimittel von Personen beschafft, die zur Abgabe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind nicht aus; Verhältnis der Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG zueinander Leitsatz (NV) 1. Die Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen. Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002 Leitsatz (amtlich) Bei einem Betrieb gewerblicher Art in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Ausnahmen. Freigabe bestimmter Gelder für spezielle Ausgaben. Entrichtung einer Eintragungsgebühr und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle Leitsatz (amtlich) 1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchführung einer passiven Veredelung gemäß Art. 145 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) beziehungsweise Art. 259 Abs. 1 des ... mehr

Rz. 9 § 4 Nr. 11 UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL . Danach haben die Mitgliedstaaten "Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden", von der USt zu befreien. Die Regelung unterscheidet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind Leitsatz (amtlich) Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Zur Frage des Versorgungsschutzes für Folgen eines Selbstmordversuches aus Angst vor den herannahenden Russen am 1945-04-12 in Berlin. Normenkette BVG § 1 Abs. 2 Buchst. a Fassung: 1950-12-20, § 5 Abs. 1 Buchst. d Fassung: 1953-08-07 Tenor Die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ziel der Raumordnung. gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung. raumordnerische Alternativenprüfung. Bindungswirkung der Standortfestlegung. luftrechtliche Planfeststellung. enteignungsrechtliche Vorwirkungen. Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit. Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung. Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Bauaufträge. Voraussetzungen des Ausschlusses von der Teilnahme am Vergabeverfahren. Erklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen gegen ehemalige Verwaltungsratsmitglieder der Bietergesellschaft vorliegen. Strafbares Verhalten eines ... mehr