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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine; unzulässiger Binnentransport; kein vorschriftswidriges Verbringen bei bloßer Absicht unzulässiger Verwendung Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der ... mehr

1. Art. 1 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der [Art. 107 und 108 AEUV] (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ist dahin auszulegen, dass der darin verwendete ... mehr

Zuordnung von verpachteten Ackerflächen zum Verwaltungsvermögen Zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Ackerflächen, die zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gehören, sind unabhängig vom Vorliegen einer Betriebsverpachtung im Ganzen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f) ErbStG nicht dem ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2025:0130.L17U103.21.00 Sozialdatenschutz: Löschungsanspruch gegen einen Unfallversicherungsträger I. Wer einen Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO geltend macht, muss die Sozialdaten, deren Löschung er begehrt, so genau bezeichnen, dass im Urteil klar ausgesprochen werden kann, was die ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Bei der Durchsetzung des rückwärtigen Gebietes in Polen mit Partisanen handelt es sich weder um eine nachträgliche Auswirkung kriegerischer Vorgänge - das Tätigwerden von Partisanen oder ihre Bekämpfung wären Kampfhandlungen iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst a - noch kann die Aufstellung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechte des geistigen Eigentums. Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten. Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung. Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Begriff "Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung infolge einer strafbefreienden Erklärung wegen „Erscheinens” des Betriebsprüfers bei Erweiterung des Prüfungszeitraums. Beginn einer „erweiterten” Betriebsprüfung durch Anforderung von Unterlagen. Einkommensteuer 1998 Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Ausschließliches Vervielfältigungsrecht. Ausnahme. Privatkopien. Abgabe. Ex-ante-Freistellung. Erteilung der Freistellungsbescheinigung durch eine privatrechtliche Einrichtung, die allein von den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Sozialpolitik. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl. Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen. Verfolgungsgründe. Begriff der ‚Zugehörigkeit zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Überlassung eines sog. Praxiswerts kann eine nach § 4 Nr.28 Buchst.a UStG 1980 steuerfreie Lieferung eines Gegenstandes sein. Orientierungssatz 1. § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 verlangt u.a., daß der Unternehmer die gelieferten oder entnommenen Gegenstände ausschließlich für eine nach den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage; Begriff der Familienleistung Leitsatz (amtlich) Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ... mehr