28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 16.11.2009 dahin abgeändert, dass das Vorbehaltsurteil des LG München I vom 26.1.2007 in vollem Umfang aufrechterhalten wird und der Vorbehalt gänzlich entfällt. II. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Die... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Teilendurteil des Landgerichts München I vom 02.04.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 4. des Tenors die Worte "sämtliche Rechtspositionen des Klägers aus der am 28.06.2004 gezeichneten Beteiligung" durch die Worte "der... mehr

Rz. 11 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.2: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungszeit. Verlängerung der Ausbildungszeit. Ausbildungsvergütung Leitsatz (amtlich) Die auf Antrag des Auszubildenden erfolgte Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 29 Abs. 3 BBiG stellt einen privatrechtsgestattenden Verwaltungsakt dar, der eine unmittelbare Änderung des ... mehr

Vorsteuerabzug durch einen Strohmann als erfolglosen Unternehmer Umsatzsteuer IV/1998 u. I–III/1999 1. Ein Strohmann kann umsatzsteuerlicher Unternehmer sein und als erfolgloser Unternehmer den Vorsteuerabzug auch dann erhalten, wenn es nicht zu Ausgangsumsätzen gekommen ist (hier: wegen vorheriger Insolvenz des ... mehr

Rz. 190 Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses darf der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht finanziell abgegolten werden. Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis darauf, dass der Urlaub "ausbezahlt" wird, so liegt hierin eine gegen §§ 7 Abs. 4 BUrlG, 13 Abs. 1 BUrlG verstoßende ... mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, Vergewaltigung in zwei Fällen sowie besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Köperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung bleibt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hunter Douglas. Faber – Benthin. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 35 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor Das mit Schreiben vom 2. Februar 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Gebühr für die Anmeldung und für diese ... mehr

Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Juli 2006 wird aufgehoben. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist, ob die Antragsgegnerin im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet ist, dem Antragsteller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prospekthaftung bei Verlustübernahmevertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die aufgrund eines betragsmäßig nicht begrenzten Verlustübernahmevertrags bestehende Gefahr einer Mittelverwendung zu Lasten von Beteiligungen in anderen Unternehmenssegmenten der Anlagegesellschaft ist ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsgrundlage, Zuschüsse, Entgelt von dritter Seite, Energieverbrauchsberatung Leitsatz (amtlich) Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 28. Mai 1985 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des zweiten Rechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Wert der Besch... mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________ erscheinen 1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Auslegung. Auslegung einer Vereinbarung Leitsatz (redaktionell) Eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, wonach die vom Arbeitnehmer aufzuwendenden Wegezeiten vom Wohnort zur Arbeitsstelle vergütungspflichtige Arbeitszeit ist, hat der Arbeitnehmer darzulegen und ggf. ... mehr