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Rz. 174 Nach § 6 Abs. 3 ErbStG gilt in diesen Fällen die Vorerbfolge als auflösend bedingter und die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall. Dies bedeutet zunächst, dass der Erwerb des Nacherben auch steuerlich als Anfall vom Erblasser behandelt wird. Eines Antrags hierzu bedarf es nicht.[211] Der Nacherbe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu einer Forderung von Gleichstellungsgeld aus einem Übergabevertrag zwischen der Erblasserin und dem Beklagten sowie dem Pflichtteil Normenkette BGB §§ 195-196, § 199 ff., §§ 320, 328, 334, 2325, 2327 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzel... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundeswehr. Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung Orientierungssatz Nach Abschnitt I § 10 Nr. 4 TV UmBw muss der Aufstockungsbetrag für den Altersteilzeitarbeitnehmer “so hoch sein”, dass der Arbeitnehmer 88 vH des Nettobetrags seines bisherigen Arbeitsentgelts erhält. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eheaufhebung. Prozesskostenhilfe für den Antragsteller in I. Instanz Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Balingen vom 26.10.2001 (3 F 367/00) abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung zuschlagspflichtiger Überstunden für Beschäftigte der Süd-Thüringer-Bahn GmbH Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung von zuschlagspflichtigen Überstunden iSv. § 9 Abs. 3 S.1 des Mantel und Entgelttarifvertrages kommt es nur darauf an, dass die monatliche Sollarbeitszeit ... mehr

Diese Zielsetzung kann nur erreicht werden, wenn der Steuerberater gegenüber dem Mandanten konsequent alle Leistungen abrechnet. Beispielhaft seien genannt: Abrechnung aller sonstigen Hilfeleistungen im Bereich der Finanz- und Lohnbuchführung, exakte Berechnung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. § ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Parteien nehmen Bezug auf die in der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2016 gestellten Anträge, Bl. 556 d. A. Die Sach- und Rechtslage wird nochmals mit den Parteien erörtert. Prof. Dr. H. auf Nachfrage des Senats: Wenn mir aus den Akten das Gespräch vom 27.08.2010 vorgehalten wird, so handelt ... mehr

Tenor I. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 21. Oktober 2008 und 27. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2010 wird abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Der am 1933 geborene Kläger steht mit seiner Ehefrau ... mehr

ECLI:DE:LAGBW:2025:0729.11SA29.25.00 Berücksichtigen des gewährten Weihnachtsgelds bei der Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs Gezahltes Weihnachtsgeld ist bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung nicht mit einzubeziehen. 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß gegen das Steuergeheimnis bei Weitergabe von Rechnungen an die Strafverfolgungsbehörde. Finanzrechtsweg. kein Anspruch auf Kopie der Akten bei Strafvollzug. Leitsatz (redaktionell) 1. Das FA ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 4 b AO zur Herausgabe von Rechnungen an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung Leitsatz (redaktionell) 1. Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 AO für den Rundfunkbeitrag in voller Höhe. Dieser ist insgesamt aber nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der - der Intention des Gesetzgebers Rechnung tragenden - korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige i.S.d. SGB XII und SGB II bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe und zu dem für die Prozesskostenhilfebewilligung insoweit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erstinstanzielle Zuständigkeit des OLG für Vollstreckungsabwehrklagen, die sich auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse des OLG in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen beziehen. Normenkette ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 2, §§ 795, 1062 Verfahrensgang Tenor I. Die Zwangsvollstreckung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 18. März 1997 – AZ: 2 KfHO 283/96 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungswiderklage - Merchandisingrechte an einem literarischen Werk Normenkette UrhG a.F. § 31 Abs. 5; UrhG a.F. § 88 Abs. 1; UrhG § 132 Abs. 3 S. 1; ZPO § 256; ZPO § 319 Abs. 1; ZPO § 447; ZPO § 529; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ZPO § 708 Nr. 10; ZPO § 711 ... mehr