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nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Änderung des Gesundheitszustandes während des Rentenverfahrens. Eintritt des Leistungsfalls der Erwerbsminderung Leitsatz (redaktionell) Hinsichtlich der Frage, wann der Leistungsfall der Erwerbsminderung eingetreten ist, sind eingeholte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. somatoforme Störung als Ursache einer Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Eine Somatisierungsstörung, die maßgeblich aufgrund des als Belastung empfundenen Bedeutungsverlustes wegen Arbeitslosigkeit entstanden ist, stellt ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.08.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit nichtsteuerlicher Sonderabgaben. Nichtigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung von Grundsicherungsleistungen im einstweiligen Rechtsschutz bei Deckung des Existenzminimums durch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen Orientierungssatz 1. Wegen der Komplexität der Rechtslage hinsichtlich der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 1. Oktober 1998 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der im Ju... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) öffentliche Ausschreibung. der Öffentlichen Ausschreibung … …, Los …, … Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Wertung unter Ausschluss des Angebots der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. 2. Die Antragsgegnerin und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden „verbessernden”) tariflichen Versorgungsordnung Leitsatz (amtlich) 1. In einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung, die für die betreffenden Personen gegenüber der bisherigen Versorgungsordnung günstigere Versorgungsleistungen ... mehr

ECLI:DE:LSGRLP:2004:0402.L2RI270.01.0A 1. Die sog. "reine" Kassiertätigkeit an Selbstbedienungstankstellen, die neben dem Kassieren mit Verrichtungen wie Auffüllen der Regale, Reinigungstätigkeiten und evtl. Inventurarbeiten einhergeht, ist einem Facharbeiter nicht zumutbar. 2. Ein Facharbeiter kann auf Tätigkeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund kw-Vermerks Leitsatz (redaktionell) Wird ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf einer Stelle eingestellt, die im Haushaltsplan mit einem auf ein künftiges Haushaltsjahr datierten kw (künftig wegfallend)- Vermerk versehen ist, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Vorlage an den EuGH Leitsatz (amtlich) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der ... mehr

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Oktober 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der 3. Senat des Sächsischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elementarunterhalt. Konkrete Bedarfsberechnung. Altersvorsorgeunterhalt. Altersvorsorgebedarf. Gesamtbedarf. Nachehelicher Unterhalt. Begrenzung der Revision. Aufstockungsunterhalt. Beschränkung des Unterhalts. Angemessener Lebensbedarf. Billigkeitsabwägung. Ehebedingte Nachteile. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Sonderbonus Leitsatz (redaktionell) 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Gewährung von Sondervergütungen (§ 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG) wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber bereits vor der Beteiligung des Betriebsrats Zahlungen erbringt, die er ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 1995 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von höherem Unt... mehr