28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentümerversammlung: Voraussetzungen für den Beschluß einer Sonderumlage. Wohnungseigentümerversammlung: Bestimmung der Höhe der Sonderumlage Orientierungssatz 1. Nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung kann von den Wohnungseigentümern im Laufe des Wirtschaftsjahres ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit bei einem Eigentumsdelikt, das eine völlig wertlose Sache des Arbeitgebers betrifft. Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsvertragswidriges Verhalten. Eigentumsdelikt. Wirtschaftlicher Wert. Beweislast. Außerordentliche Kündigung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen Kindes nach dem Verzehr von Schokolade Leitsatz (amtlich) 1. Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedenen Stoffe bekannterweise allergische ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einer Einstufung als "für" die Tat erlangt i.S.d. § 73 Abs. 1 Alt. 2 StGB steht es nicht entgegen, wenn die Zuwendung neben der Gegenleistung für die Straftat noch andere Zwecke verfolgt. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die wei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt: Kürzung des Selbstbehalts Leitsatz (amtlich) Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem neuen - leistungsfähigen - Ehegatten zusammen, ist sein Selbstbehalt regelmäßig um die Hälfte der aus diesem Zusammenleben resultierenden Ersparnis zu kürzen. Diese lässt sich aus der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 14. Juni 2001 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 9. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird da... mehr

Wohnungszuweisung und Versorgungsausgleich Ehewohnungszuweisung Steht die Ehewohnung im Alleineigentum des einen Ehegatten, während dem anderen Ehegatten ein dingliches Wohnrecht an ihr zusteht, so kommt letzterem entsprechend § 3 HausratsVO bei der Wohnungszuweisung Vorrang zu, wenn sein Recht den Eigentümer von der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Redaktionelle Werbung liegt vor, wenn ein Zeitschriftenbeitrag in der Weise zustande kommt, dass das Presseorgan sich ohne publizistischen Anlass dem Kunden andient, um dessen Firmenportrait nach Abstimmung und Genehmigung des vom Presseorgan entworfenen Textes durch den Kunden unter Verwendung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Gegenforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforderung ... mehr

Beim Erwerb von Todes wegen entfällt die Zurechnung von Finanzmitteln zum Verwaltungsvermögen rückwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, soweit der Erwerber diese Finanzmittel innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer verwendet, um dann, wenn aufgrund wiederkehrender saisonaler ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Tarifauslegung, hier: Begriff der “monatlichen Regelarbeitszeit” Orientierungssatz Der Begriff der “Regelarbeitszeit” bedeutet nicht dasselbe wie die Arbeitszeit im engeren Sinn. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Zusatz “Regel-” nicht nur eng im Sinne von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatzanspruch des nach einer unwirksamen Eigenbedarfskündigung räumenden Mieters und Berücksichtigung von Mitverschulden; ersatzfähiger Umzugsschaden Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 1. Der Schadensersatzanspruch des Mieters wegen der Vertragsverletzung ... mehr

Musterdokument öffnen Testament I. Ich vermache meinem Sohn _________________________ eine lebenslange Leibrente, die ihm von dem oder den Erben zu bezahlen ist. Ausgangswert für die Rente ist der Reinwert von drei Vierteln des fiktiven gesetzlichen Erbteils meines Sohns _________________________. Der so ermittelte ... mehr

Eingruppierung Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung Eingruppierung Diözesanreferent “abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung” iSd. Anmerkung Nr. 13 des Teils D der Anlage 1 zur AVVO Eingruppierung öffentl. Dienst Tarifrecht öffentl. Dienst Eingruppierung kirchlicher Bereich Eine “abgeschlossene ... mehr

Berechnung der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Berechnung der Vergütung; wechselnde wöchentliche Arbeitszeit Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 1990 – 11 Sa 1074/89 – werden auf Kosten der ... mehr