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Zur Ermöglichung der praktischen Durchsetzung der Rechte des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters ermächtigt § 167a FamFG die Gerichte zur Anordnung einer Abstammungsuntersuchung, sofern dies in Verfahren, die das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters nach § 1686a BGB betreffen, zur Klärung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein adoptiertes eheliches Kind kann bei einem leiblichen Elternteil als Pflegekind nach BKGG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 berücksichtigt werden. Normenkette BKGG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Fassung: 1965-04-05 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. November ...mehr

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neu gefasst durch Bek. v. 2.1.2002, BGBl. I, 42, 2909; BGBl. I 2003, 738 BGBl. III 400–2 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 963mehr

Endet das Verfahren mangels Kindeswohldienlichkeit oder ernsthaftem Interesse des leiblichen Vaters nicht mit einer positiven Umgangsregelung, ist der vom leiblichen Vater gestellte Antrag zurückzuweisen,[185] sofern er nicht zurückgenommen wird. Erfolgt die Antragsrücknahme zu einem Zeitpunkt, zu dem im Verfahren ...mehr

Normenkette BGB §§ 826, 1607 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des AG – FamG – Coburg vom 26.2.2003 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien haben im Mai 1988 geheiratet, nachdem sie seit 1984 zusammengelebt hatten. Am 7.11.1988 hat die Beklagte das Kind ...mehr

Scheinväter sollen mehr Rechte bekommen. Das Bundeskabinett hat Ende August einen Gesetzentwurf von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas gebilligt, der einen gesetzlichen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des mutmaßlichen leiblichen Vaters vorsieht. Das Ministerium kommt mit ...mehr

Rn 10 Scheinvater ist jeder Dritte, der dem Kind als Vater Unterhalt geleistet hat, gleichgültig, ob die rechtliche Vaterschaft auf der Ehe mit der Mutter, auf Anerkenntnis oder gerichtlicher Feststellung beruht. Bedeutungslos ist ferner, ob er die Umstände kannte, die für die Vaterschaft eines anderen Mannes sprachen ...mehr

In Übereinstimmung mit dem Beschluss des BVerfG (FamRZ 2015, 817) zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB hat jetzt der EGMR (FamRZ 2016, 437) entschieden, dass es nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn der Antrag des mutmaßlichen leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft unter Hinweis auf die zwischen ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gem. § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung vom 16.2.2001 (BGBl. I 266), zuletzt geändert durch Art. 7 des ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer:innen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.10.2020 - 23 F 2/20 - abgeändert: Die Ehegatten F... W..., geboren am ...1986, und N... W..., geboren am ... 1976, beide wohnhaft ...-Straße 58, ...S..., nehmen aufgrund der §§ 1767 Abs. 1, 1768 Abs. 1, 1770, 1754 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Frau-zu-Mann Transsexueller, der nach der Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts ein Kind empfangen und geboren hat, ist in das Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinen (früheren) weiblichen Vornamen einzutragen. Normenkette PStV § 11 Anl. 1 Nr. 1201; PStV § 11 Anl. 4; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung zur Adoption Leitsatz (amtlich) Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne von § 1748 Abs. 4 BGB liegt bereits dann vor, wenn das Unterbleiben der Adoption für das Kind nachteilig ist und wenn die Abwägung der Interessen des Kindes mit denen des Vaters zu dem ...mehr

Elterneigenschaft kann bei weiteren Elternteilen gegeben sein mit der Konsequenz, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose für alle beteiligten Elternteile des Kindes nicht zu erheben ist. Praxis-Beispiel Elterneigenschaft bei Scheidung der leiblichen Eltern Die leiblichen Eltern von Kind A lassen sich scheiden. Die ...mehr

[1] Der Begriff der Eltern umfasst die Mutter und den Vater des Kindes. Sie sind im ersten Grad mit dem Kind verwandt. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wird in einem Antragsverfahren i.S.d. § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen - etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung - zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich ...mehr