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Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverhältnis bei Online-Schwesterunternehmen Normenkette UklG § 2 Abs. 1 Nr. 3, §§ 3, 5 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.6.2004 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte...mehr

Rz. 2 Mit der Einführung des Rechts zur freien Krankenkassenwahl für alle Versicherten über die §§ 173 bis 175 durch das Gesundheitsstrukturgesetz mit Wirkung zum 1.1.1996 hat der Gesetzgeber den Grundstein für einen Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen untereinander gelegt. Ziel des Gesetzgebers war dabei, durch ...mehr

Verfahrensgang Vergabekammer Brandenburg (Aktenzeichen VK 4/24) Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.07.2024, Az. VK 4/24, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe betrifft. Es wird festgestellt, dass der am ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Koblenz vom 9.8.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes i.H.v. bis zu 250.000 EUR -ersatzweise Ordnungshaft - oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine unerlaubte Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG kann Verstöße gegen das UWG erfassen, auch wenn sich die klagende Partei ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt. 2. Ob für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer die ArbG zuständig sind, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Rechtsanwalt ist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Auftraggeber nicht zu dem Hinweis verpflichtet, dass durch die unaufgeforderte Abgabe einer Abschlusserklärung möglicherweise eine sonst eintretende Kostenbelastung vermieden werden kann, solange er dem ...mehr

Leitsatz Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten oder wenn bei der Werbung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wer Arzneimittel von einem Großhändler erwirbt und weiter vertreibt, die der Hersteller als Klinikpackungen für den Verkauf an Apotheken zur Belieferung von Krankenhäusern bestimmt hat, handelt nicht allein schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass die Packungen ohne sein Zutun von einem Apotheker ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Sozialversicherungsmonopol. Verfassungsmäßigkeit. kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. kein Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht Orientierungssatz Das Sozialversicherungsmonopol der gesetzlichen Unfallversicherung gem §§ 114ff SGB 7 ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Unternehmen. Unternehmer. Pflichtmitgliedschaft. Beitragspflicht. Europäische Gemeinschaft. Vorabentscheidung. EuGH. Wettbewerb. europäisches Wettbewerbsrecht. Sozialversicherung. soziale Sicherheit. wirtschaftliche Tätigkeit. sozialer Zweck. Solidarität. ...mehr

Rz. 256 Allerdings hat der Verleger kein eigenes Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht. Vielmehr handelt es sich um ein vom Urheber abgeleitetes Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung. Im Gegensatz zu den Tonträger- und Filmherstellern (§§ 85 bzw. 94 UrhG) besitzt der Verleger kein eigenes originäres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligtenfähigkeit des Bewertungsausschusses. Klage auf Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes. Rechtmäßigkeit der Kostenabgeltung für bariumhaltige Kontrastmittel Leitsatz (amtlich) Der Bewertungsausschuss ist im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig. Klagen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit "Marktführer" werben Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 6.7.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Wuppertal abgeändert. Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenwahlrecht. wettbewerbswidrige Werbemaßnahme. unlauterer Wettbewerb. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnungsgrund Leitsatz (amtlich) 1. Einstweiliger Rechtsschutz kann auch in Fällen unlauteren Wettbewerbs zwischen Krankenkassen nur gewährt werden, wenn ein Anordnungsgrund vorliegt. ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 – L 5 KR 166/00 – wird zurü...mehr