5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung des sorgeberechtigten Elternteils bei Freistellung von Umgangskontakten nach dem Willen des Kindes. Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel Leitsatz (amtlich) Ein Elternteil verstößt bereits dann gegen die sog. Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wenn sie es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht/Sorge- und Umgangsrecht - Zur Problematik von Zwangsmitteln zur Durchsetzung eines Umgangsrechts: Zwangsgeld. Zwangsmittel. Umgangsrecht. Durchsetzung Leitsatz (amtlich) Zur Problematik von Zwangsmitteln zur Durchsetzung eines Umgangsrechts. Normenkette FGG § 13 a Abs. 1 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen des elterlichen Umgangsrechts Leitsatz (redaktionell) Kriterien zur Regelung des elterlichen Umgangsrechts Normenkette BGB §§ 1684, 1697a Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücke...mehr

In der vorstehenden Entscheidung äußert sich der BGH erstmals zur Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3–6 BGB n.F.:[1] Fiat iustitia, et pereat infans? Den vom OLG gebilligten Weg des AG, der in einer außerhäuslichen Unterbringung des Kindes gemündet ist, hat der BGH im Lichte der aus der Entscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache. Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Adoption Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Stiefkindadoption kann es von Bedeutung sein, daß der sorgeberechtigte andere Elternteil Kontakte zu dem Kind ablehnt, erschwert oder verhindert (im Anschluß an BayObLG vom 23.3.1998, 1Z ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin, Rechtsanwältin O.-..., vom 11.11.2008 und unter Zurückweisung der Beschwerde des Vaters vom 21.11.2008 wird der Beschluss des Fami...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Anspruch eines Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts nach Umzug der Mutter mit den Kindern nach Norwegen Normenkette KSÜ Art. 16; BGBEG Art. 21 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvater gegen den Beschluss des AG Cottbus vom 17.11.2011 - Az. 53 F 304...mehr

1. Es obliegt dem Gesetzgeber, den einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung fehlen. Seine Gestaltungsbefugnis ist dabei umso größer, je weniger von einer Übereinstimmung zwischen den Eltern und von einer sozialen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist (Anschluss an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beschwerderecht von Pflegeeltern im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern steht im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht gegen Entscheidungen kein Beschwerderecht zu (im Anschluss an BGH v. 4.7.2001 - XII ZB 161/98, MDR 2001, 1295 = ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei getrennt lebenden Eltern: Kriterium der Haushaltsaufnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle der Anspruchkonkurrenz getrennt lebender Eltern bzgl. der Kindergeldberechtigung kommt es für das Kriterium der Haushaltsaufnahme darauf an, von welchem Elternteil ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts. Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung. hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts. Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss. hier: Unzulässigkeit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der zweitinstanzlichen Verlängerung eines im ersten Rechtszug erkannten Umgangsausschlusses steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen. 2. Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines seiner Elternteile gegen seinen anderen ist bei der Entscheidung über das Umgangsrecht jenes Elternteils mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Ein Elternteil kann auf die Ausübung des ihm nach Art. 6 GG zustehenden Rechts auf Umgang mit seinem Kind verzichten. 2) Erklärt ein Elternteil diesen Verzicht im Rahmen Vergleichs der Eltern, kann dieser Vergleich gemäß § 156 Abs. 2 S. 1 FamFG gebilligt werden. 3) Will der Elternteil an dem von ...mehr