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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung des sorgeberechtigten Elternteils bei Freistellung von Umgangskontakten nach dem Willen des Kindes. Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel Leitsatz (amtlich) Ein Elternteil verstößt bereits dann gegen die sog. Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wenn sie es ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht/Sorge- und Umgangsrecht - Zur Problematik von Zwangsmitteln zur Durchsetzung eines Umgangsrechts: Zwangsgeld. Zwangsmittel. Umgangsrecht. Durchsetzung Leitsatz (amtlich) Zur Problematik von Zwangsmitteln zur Durchsetzung eines Umgangsrechts. Normenkette FGG § 13 a Abs. 1 S. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen des elterlichen Umgangsrechts Leitsatz (redaktionell) Kriterien zur Regelung des elterlichen Umgangsrechts Normenkette BGB §§ 1684, 1697a Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücke...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2019 4 Wochen testen

[1] I. Die Beschwerdeführerin (fortan: Mutter), polnische Staatsangehörige, ist die Mutter des beteiligten, am … 2002 geborenen Kindes F., für das seit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 29.6.2009 – 6 F 29/09 SO – Amtspflegschaft des Kreisjugendamtes St. Wendel für die Sorgeteilbereiche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache. Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Adoption Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Stiefkindadoption kann es von Bedeutung sein, daß der sorgeberechtigte andere Elternteil Kontakte zu dem Kind ablehnt, erschwert oder verhindert (im Anschluß an BayObLG vom 23.3.1998, 1Z ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin, Rechtsanwältin O.-..., vom 11.11.2008 und unter Zurückweisung der Beschwerde des Vaters vom 21.11.2008 wird der Beschluss des Fami...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Anspruch eines Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts nach Umzug der Mutter mit den Kindern nach Norwegen Normenkette KSÜ Art. 16; BGBEG Art. 21 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvater gegen den Beschluss des AG Cottbus vom 17.11.2011 - Az. 53 F 304...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2017 4 Wochen testen

Ist der Umgangsberechtigte HIV-infiziert, so rechtfertigt diese Tatsache allein keinen Ausschluss des Umgangsrechts. Denn eine Infizierung ist bei einem normalen sozialen Kontakt nicht möglich.[62] Befindet sich der Umgangsberechtigte in Strafhaft, so rechtfertigt das grundsätzlich auch keinen Ausschluss des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2026 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Kindesvater) sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern ihres im April 2015 geborenen Sohnes. Dieser verblieb nach der Trennung seiner Eltern im Dezember 2022 bei seiner Mutter und hatte bis April 2023 regelmäßig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist (Anschluss an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beschwerderecht von Pflegeeltern im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern steht im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht gegen Entscheidungen kein Beschwerderecht zu (im Anschluss an BGH v. 4.7.2001 - XII ZB 161/98, MDR 2001, 1295 = ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.10.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei getrennt lebenden Eltern: Kriterium der Haushaltsaufnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle der Anspruchkonkurrenz getrennt lebender Eltern bzgl. der Kindergeldberechtigung kommt es für das Kriterium der Haushaltsaufnahme darauf an, von welchem Elternteil ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts. Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung. hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    28.08.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts. Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss. hier: Unzulässigkeit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der zweitinstanzlichen Verlängerung eines im ersten Rechtszug erkannten Umgangsausschlusses steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen. 2. Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines seiner Elternteile gegen seinen anderen ist bei der Entscheidung über das Umgangsrecht jenes Elternteils mit ...mehr