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Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von Geldmitteln infolge einer Täuschung durch Trickbetrug Leitsatz (redaktionell) 1. Eine angestellte Finanzdirektorin ist gem. § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, auf die geschäftlichen Interessen der Arbeitgeberin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzugsrecht, Versagung; Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarussell Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Behörden und Gerichte haben das Recht, einen Vorsteuerabzug zu versagen, wenn objektiv feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft. befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld. mehrere Bezieher von Arbeitslosengeld nach SGB 3. Berechnung des Unterschiedsbetrages. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung der Höhe des ...mehr

Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 16.12.2021 bleibt aufrechterhalten. Der Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Es verbleibt bei der Streitwertfestsetzung aus dem vorgenannten Versäumnisurteil. Gründe ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.04.1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Versagung bzw. Aufhebung der Bewilligu...mehr

Normenkette ZPO § 286; BGB § 529 Abs. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 16.5.2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Lüneburg teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Koste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldhafte Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis. Haftung des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen. Minderung des Schadensersatzes durch mitwirkendes Verschulden. Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung nach dem Grad des Verschuldens Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auslegung der Satzung einer Stiftung kommt dem im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Stifterwillen maßgebende Bedeutung zu (Anschluss an BGHZ 99, 344). Maßstab ist der Stifterwille nur, soweit er Gegenstand des Anerkennungsverfahrens gewesen ist (Anschluss an BGH, NJW 1957, 708). ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin über ihre wertlose Wohnungseinrichtung, nicht aber über ihr Geldvermögen zugunsten einer Person verfügt, der sie Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt hatte. Normenkette BGB §§ 2084, 2087 Verfahrensgang Tenor I. Auf Beschwerde der Beteilig...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine letztwillige Verfügung, die dahin lautet, dass der Erblasser "alles dem Staat" vermacht, "damit er sich um den Rest der Familie kümmert", ist nicht als Erbeinsetzung zugunsten des Fiskus auszulegen, wenn nahe liegt, dass die "Übergabe" des Geld- und Immobilienvermögens an den "Staat" lediglich ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde vom 18.06.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 13.05.2019 aufgehoben und das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 27.01.2014 beantragten Erbschein zu erteilen, der als Erben der Erblasserin ausweist: den Beteiligten zu 5. (St. Wa.) zu 1/6, die ...mehr

Einnahmen sind grundsätzlich einzeln aufzuzeichnen,[1] das gilt auch für Bareinnahmen. Ausnahmen gibt es bei einer Vielzahl von einzelnen Geschäften mit geringem Wert, z. B. für Einzelhändler, die Waren an unbekannte Kunden gegen Barzahlung verkaufen. Einzelheiten sind auch dem BMF-Schreiben v. 19.6.2018 zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Beiordnung eines Rechtsanwalts. Aufhebung Orientierungssatz 1. Gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 ZPO kann nach Aufhebung einer Beiordnung die Pflicht zur Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bestehen, wenn die Aufhebung von dem Beteiligten unverschuldet ...mehr

Rz. 92 Muster 1.11: Kürzung der Instandsetzungskosten Muster 1.11: Kürzung der Instandsetzungskosten _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die "Unterschrift" die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird (Anschluss an: BayObLG, Beschluss vom 14. November 1974 - BReg 1 Z 73/74). ...mehr