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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2017 4 Wochen testen

Bei sexuellen Missbrauchsfällen ist danach zu unterscheiden, ob der sexuelle Missbrauch nachgewiesen ist oder ob hierzu lediglich ein Verdacht besteht. Ein nachgewiesener Missbrauch durch den nicht betreuenden Elternteil rechtfertigt regelmäßig den Ausschluss des Umgangsrechts.[24] Denn er stellt eine nachhaltige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Neuruppin (Aktenzeichen 31 O 338/16) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Az. 31 O 338/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 28.05.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kindesmutter das Recht zum Umgang mit dem am 00.00.2015 geborenen O. 14-tägig für die Dauer von 2 Stunden in den Räumen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.1987 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 16. Juli 1986 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 2 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatt...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den Ländern. Mit der Verleihung des Körperschaftstatus vollziehen die Länder kein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 23.4.2024 – 1 BvR 1595/23 1. Eine gerichtliche Rückführungsanordnung in die Ukraine stellt regelmäßig einen Verstoß gegen das Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG dar, wenn die Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Regelungen des Haager Übereinkommens mit dem Wohl des betroffenen Kindes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 108 ff. FamFG im Personenstandsverfahren Leitsatz (amtlich) Zur Frage der verfahrensrechtlichen Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung eines polnischen Bezirksgerichts im Rahmen einer Folgebeurkundung im Geburtenregister ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Umgangspflegschaft angeordnet werden kann. Normenkette BGB §§ 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Der Vater hat das Recht, mit seiner Tochter A... G..., geboren am ....2.2012, wie folgt zusammen zu sein: a) an jedem Freitag einer geraden Kalenderwoche, 14:30 Uhr, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2020 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Mutter wehrt sich gegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2009 4 Wochen testen

Normenkette BGB §§ 1626a, 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2; ZPO §§ 517, 520, 621, 621 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 07.05.2009 - Az.: 20 F 213/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwer...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachholung eines Umgangstermins nur bei unverzüglich angezeigter und belegter schuldloser Verhinderung Verfahrensgang Tenor Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird die Umgangsregelung zu Ziff. 2. des Beschlusses des AG Bad Liebenwerda vom 22.6.2009 - Az. 22 F 330/...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 28. Januar 2005 angeordneten, auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Ausschluss des Umgangsrechts wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat das Recht, mit seiner Toc...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 4.5.2016 - Az. 35 F 88/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss aus Klarstellungsgründen insgesamt wie folgt neu gefasst wird: 1. Sorgerechtliche Maßnahmen gegen den Vater sind nicht veranlasst...mehr