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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 23.4.2024 – 1 BvR 1595/23 1. Eine gerichtliche Rückführungsanordnung in die Ukraine stellt regelmäßig einen Verstoß gegen das Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG dar, wenn die Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Regelungen des Haager Übereinkommens mit dem Wohl des betroffenen Kindes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 28. Januar 2005 angeordneten, auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Ausschluss des Umgangsrechts wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat das Recht, mit seiner Toc...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 4.5.2016 - Az. 35 F 88/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss aus Klarstellungsgründen insgesamt wie folgt neu gefasst wird: 1. Sorgerechtliche Maßnahmen gegen den Vater sind nicht veranlasst...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2014 4 Wochen testen

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts für ihren im November 2012 geborenen Sohn. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist bulgarische Staatsangehörige und lebte mit ihrem damaligen ebenfalls bulgarischen Lebensgefährten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur gerichtlichen Bestimmung der Entscheidungsbefugnis bei elterlichem Streit über den Vornamen des Kindes. Verfahrensgang AG Oranienburg (Beschluss vom 27.10.2015; Aktenzeichen 33 F 93/15) Tenor I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 27.10.2015 - Az. 33 F ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechsel des Pflegekindes zum bisher nicht betreuenden Vater Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Wunsiedel vom 30.03.2016 in Ziffer 2 und 3 aufgehoben. 2. Dem Kindesvater wird für den F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2018 4 Wochen testen

EGMR, Urt. v. 22.3.2018 – Nr. 11308/16 und Nr. 11344/16 Tlapak u.a./Deutschland und Nr. 68125/14 und Nr. 72204/14 Wetjen u.a./Deutschland Der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Inobhutnahme von Kindern, die in zwei Kommunen der Glaubensgemeinschaft der "Zwölf Stämme" in Bayern lebten, stellen keine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 25.08.1999 – 21 FH 7/99 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gründe I. Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter. wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Saarlouis (Beschluss vom 20.12.2016; Aktenzeichen 22 F 186/16 UG) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarlouis vom 20.12.2016 - 22 F 186/16 UG - wird auf Kosten der Antragsteller mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten ergänzend ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Einschreiten des Gerichts Normenkette ZPO § 620c; BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 17.12.2007 wird der Beschluss des AG - FamG - Bad Liebenwerda vom 26.11.2007 betreffend der einstweiligen Übertragung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2025 4 Wochen testen

Gründe: Frau VB war auf Anregung des Kindesvaters hin als Verfahrensbeiständin gemäß § 158 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FamFG zu entpflichten. Die Entscheidung beruht auf § 158 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FamFG. Danach hebt das Familiengericht die Bestellung des Verfahrensbeistandes auf, wenn eine Fortführung des Amtes die Interessen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentziehung und Befristung im Anordnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Wird den Eltern die elterliche Sorge im Wege des einstweiligen Rechsschutzes entzogen, so ist diese Maßnahme trotz der Regelung des § 1696 Abs. 3 BGB zeitlich zu begrenzen. Normenkette BGB §§ 1666, 1696 Abs. 3 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In Verfahren nach § 1628 BGB ist ohne Rücksicht auf die Antragstellung die Entscheidung zu treffen, die dem Kindeswohl am besten entspricht. Es besteht jedoch eine Bindung an den Verfahrensgegenstand, also die zur Entscheidung gestellte Angelegenheit. Ob nach einem, rund ein halbes Jahr ...mehr