44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

(1) Die §§ 65 bis 68 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend. (2) Zum Mitglied oder stellvertretenden Mitglied eines Ausschusses soll in der Regel nur bestellt werden, wer berechtigt ist, die Fachanwaltsbezeichnung für das jeweilige Fachgebiet zu führen. (3) Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes ...mehr

Siehe § 15 SGB X 1. Anwendungsbereich [1] Die Vorschrift entspricht weitgehend § 16 VwVfG. [2] Die Behörde kann das zuständige [akt.] Betreuungsgericht ersuchen, für einen Beteiligten einen Vertreter zu bestellen. Sie ist zur Antragstellung beim [akt.] Betreuungsgericht nicht ausdrücklich verpflichtet. Aus dem Zweck ...mehr

Haben die Wohnungseigentümer keinen Verwalter bestellt, wird man zur Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses einer gerichtlichen Durchsetzung der Einberufungsermächtigung nach § 24 Abs. 3 WEG wohl das Erfordernis der Vorbefassung der übrigen Wohnungseigentümer mit dem Begehren einer entsprechenden Beschlussfassung ...mehr

Findet eine Personalversammlung nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Dienststellenleitung auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.mehr

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Eltern ihren Kindern bei Lebzeiten ein Grundstück übereignen. Wird im Zusammenhang hiermit ein Nießbrauch zugunsten der bisherigen Eigentümer bestellt, bleiben diese weiterhin Vermieter (§ 567 BGB). § 566 BGB ist unanwendbar.[1]mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Unternehmer, die nicht in Belgien oder nicht im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, müssen einen Steuervertreter in Belgien bestellen, bevor sie Umsätze in Belgien ausführen oder Umsätze, für die der Vertragspartner in Belgien steuerpflichtig ist. Die Umsätze, für die ein ...mehr

4.2.3.1 Bestellung durch den Betriebsrat Rz. 17 Gem. § 63 Abs. 2 Satz 1 obliegt die Bestellung des Wahlvorstands grundsätzlich dem Betriebsrat des Betriebs, in dem die JAV zu wählen ist (s. dazu die Kommentierung zu § 60 BetrVG). Weder die noch amtierende JAV noch die JugAzubi-Versammlung können den Wahlvorstand ...mehr

Rz. 26 Auf den Auftrag kommt es für die Wahlanwaltsvergütung ausnahmsweise dann nicht an, wenn der Anwalt zuvor bereits bestellt oder beigeordnet war (s. Rdn 31 ff.).mehr

(1) Die Ministerpräsidentin, der Ministerpräsident bestellt auf Vorschlag des zuständigen Ressorts eine Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann. (2) Die Beauftragte ist unabhängig und ressortübergreifend tätig.mehr

Zum ersten Geschäftsführer bestellen wir [Name], geboren am [Datum], wohnhaft in [Ort]. Er hat stets Einzelvertretungsrecht. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Notar wies die Erschienenen darauf hin, dass die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden ...mehr

a) Bestellung durch Gesellschafterbeschluss Rz. 195 Die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern erfolgt durch Gesellschafterbeschluss (§ 30b Abs. 1 GmbHG). Die einfache Mehrheit ist ausreichend, Beschlussfassung im Umlaufweg ist zulässig. b) Bestellung durch Entsendung Rz. 196 Der Gesellschaftsvertrag kann einzelnen ...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Nicht in der EU ansässige Unternehmer müssen einen Steuervertreter bestellen, wenn sie in Zypern steuerpflichtig sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, in Zypern Umsätze bewirken, ohne dort über eine wirtschaftliche oder sonstige feste Niederlassung zu verfügen; Eine ...mehr

(1) 1Spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Personalrat drei bis sieben Wahlberechtigte als Wahlvorstand und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende oder Vorsitzenden. 2Für jedes Mitglied soll mindestens ein Ersatzmitglied berufen werden. 3Dem Wahlvorstand sollen Frauen und Männer angehören. (2) ...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Nicht in Ungarn oder der EU ansässige Unternehmer müssen in Ungarn einen Steuervertreter bestellen, bevor sie in Ungarn Umsätze tätigen, bei denen die MwSt nach ungarischem Recht nicht vom Vertragspartner geschuldet wird (reverse-charge). Die Umsätze, für die ein Steuervertreter in ...mehr

(1) Der Verwalter wird von dem Gericht bestellt. (2) Das Gericht hat dem Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher oder durch einen sonstigen Beamten das Grundstück zu übergeben oder ihm die Ermächtigung zu erteilen, sich selbst den Besitz zu verschaffen.mehr