185.163 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Rz. 20 § 239 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) sieht folgende Voraussetzungen für einen Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung vor: Ausscheiden aus einem knappschaftlichen Betrieb aus Gründen, die nicht in der Person des Versicherten liegen, nach Vollendung des 55. Lebensjahres oder nach Vollendung des 50. ... mehr

Rn. 37 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft, soweit aus der Gesellschaft innerhalb der letzten sieben Jahre Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Abs 1 S 1 AStG) der ESt unterlegen haben, waren aufgrund des § 3 Nr 41 Buchst a EStG aF steuerfrei zu stellen (zur Anwendung der Norm BFH vom ... mehr

Rz. 92 Der Anwalt erhält im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 24 Abs. 1 EU-VSchDG, in dem die Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist (§§ 26 Abs. 5, 25 Abs. 4, 17 EU-VSchDG), grundsätzlich eine 2,3-Verfahrensgebühr nach VV 3208, die sich im Fall einer vorzeitigen Beendigung auf ... mehr

Rz. 19 Die Regelung "soweit es dieses Buch vorsieht" stellt klar, dass Satz 1 gerade keine Anspruchsgrundlage ist und damit selbst kein subjektives Recht des Pflegebedürftigen begründet. Dieses geschieht vielmehr durch die Bestimmungen im 4. Kapitel (vgl. §§ 28 ff.). Auch werden in § 4 SGB XI keine ... mehr

Rz. 29 Die Übertragung eines Betriebes oder eines Teilbetriebes eines Einzelunternehmens ist ebenfalls begünstigt, und zwar auch bei bestehender Betriebsverpachtung im Ganzen. Das Vorliegen eines Teilbetriebes verlangt einen mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teil eines ... mehr

Tz. 324a Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Nach den landesrechtlichen Vorschriften können Regiebetriebe auch nach den für Eigenbetriebe maßgeblichen Bestimmungen verwaltet werden, wenn deren Art und Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigt (eigenbetriebsähnliche Einrichtungen, s Tz 20). Hierzu zB s § 86 Abs ... mehr

Rn. 635 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das an ausgeschiedene Abgeordnete zu zahlende Übergangsgeld wird auf Antrag gem § 18 Abs 3 AbgG in einer Summe ausgezahlt (s Rn 570). In diesem Falle ist gem § 22 Nr 4 S 4 Buchst c EStG die Tarifvergünstigung des § 34 Abs 1 EStG (sog Fünftelregelung) entsprechend anzuwenden. ... mehr

Rn. 112 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Entsprechend dem Grundsatz nach vorheriger s Rn 77 wäre der gebildete IAB BA (§ 7g Abs 1 S 1 EStG aF: "gewinnmindernd abziehen") und der wegen Investition aufgelöste IAB BE (§ 7g Abs 2 EStG aF: "gewinnerhöhend hinzuzurechnen"). Für die Berechnung des Größenmerkmals blieben die ... mehr

Tz. 89 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst i EStG ist 40 %/die Hälfte der Bezüge iSd § 22 Nr 1 S 2 EStG stbefreit, soweit diese von einer nicht stbefreiten Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse stammen. Im Anrechnungsverfahren waren mehr

Rz. 130a Durch G. v. 12.12.2019[1] ist Nr. 4 um einen neuen Tatbestand in Buchst. c erweitert worden. Die Abgeltungswirkung ist danach ausgeschlossen, wenn der Stpfl. nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat oder wenn die LSt für einen sonstigen Bezug berechnet worden ist, also in den Fällen des ... mehr

1Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe streben gemäß § 78 des Achten Buches Sozialgesetzbuch an, die vorgesehenen Arbeitsgemeinschaften zu bilden. 2In diesen Arbeitsgemeinschaften sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, Träger geförderter Maßnahmen und ... mehr

Rz. 41 Der Anwalt erhält demgemäß grundsätzlich eine 2,3-Verfahrensgebühr nach VV 3208, die sich im Fall einer vorzeitigen Beendigung auf einen Gebührensatz von 1,8 ermäßigt (VV 3209 i.V.m. Anm. zu VV 3201). Bei mehreren Auftraggebern ist die Verfahrensgebühr nach VV 1008 um 0,3 je weiteren Auftraggeber zu erhöhen, ... mehr

Tz. 42 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Dieser Besteuerungstatbestand wurde durch das StBereinG 1986 v 19.12.1985 (BStBl I 1985, 735) eingefügt. Er betrifft Unternehmen, die iRe internationalen Betriebsgemeinschaft oder eines Poolabkommens tätig werden und die Eink aus Beförderungen oder Beförderungsleistungen nach § 49 ... mehr

Rn. 67 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b S 2 Hs 1 u S 5 EStG verlangen, dass der Leistungsinhalt der Unterstützungskassenzusage für Versorgungsanwartschaften schriftlich festgelegt ist. Dadurch nähern sich die formalen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit des Versorgungsaufwandes zwischen ... mehr

Rz. 120 § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e UStG betrifft im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die nach § 18 Abs. 4 Buchst. e UStG ihre nach § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 1 bis 3 UStG bewirkten Umsätze erklären. Ab 1.1.2015 gilt über § 18 Abs. 4e UStG das One-Stop-Shop-Verfahren (sog. Mini-One-Stop-Shop, abgekürzt ... mehr