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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gültigkeit. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung. Unterschiedliche Aufenthaltsdauererfordernisse im Hinblick auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts. Unterscheidung zwischen ... mehr

Leitsatz 1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? 2. Setzt die ... mehr

ECLI:EU:C:2026:109 Vorlage zur Vorabentscheidung Umwelt Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare bestimmter Arten führen kann Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Störungen Nachweis der Wirksamkeit dieser Maßnahmen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz bei der Erstellung von digitalen Bewerberprofilen für Arbeitsuchende Leitsatz (redaktionell) Bei den Einzeldienstleistungen eines Unternehmens zur Erstellung eines digitalen Bewerberprofils (digitales Textprofil, digitales Videoprofil, Onlinesupport, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl. Begriff ‚vollstreckende Justizbehörde’. Grundsatz der Spezialität. Ausnahme. Verfolgung wegen einer ‚anderen Handlung’ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte. freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen Normenkette BGB § 13; BGB § 151; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 308 Nr. 4; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2; BGB § 611; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Begriff ‚Versicherter’. Anspruch auf Sachleistungen vom Wohnmitgliedstaat für Rechnung des rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaats. Erstattung der Kosten der Gesundheitsversorgung, die in einem anderen ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 21.3.2007, BStBl I 2007, 422 1. Allgemeiner Teil Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen bzw. nur von abhängigen Unternehmen ist ein besonders geregelter Fall der mittelbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenzuschlag. Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K. keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten Leitsatz (amtlich) 1. Die Überstundenregelung für Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K verstößt gegen das Gebot der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 27. August 1993 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Februar 1993 in vollem Umfang zurüc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der Lieferung ein Gebäude befindet. Einstufung. Begriff ‚Baugrundstück’. Begriff ‚Gebäude’. Würdigung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität. Bewertung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehlgeschlagener innergemeinschaftlicher Lieferung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Verfahrenscode 42). Anwendung der Vorschriften des ZK für die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehlgeschlagener innergemeinschaftlicher Lieferung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Verfahrenscode 42). Anwendung der Vorschriften des ZK für die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer. ... mehr

Vorsteuerabzug, Reverse-Charge-Verfahren, Geldbuße bei Steuerschuldnerschaft aus einem Reverse-Charge-Eingangsumsatz, Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Steuerausweis bei Reverse-Charge-Umsatz 1. Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit der Rückforderung der Aufwandspauschale durch die Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger wegen deren Treuwidrigkeit Orientierungssatz 1. Nach § 275 Abs. 1c SGB 5 kann die Krankenkasse einen nach Beendigung des Vorverfahrens einvernehmlich als bestehend festgestellten ... mehr