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Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf ehrenrühriger Behauptungen Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 20.12.2001 – 5 C 89/01 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (abgekürzt ... mehr

Rz. 66 Seit dem 1.1.2003 ist das neue niederländische Erbrecht in Kraft. Das neue Erbrecht hat seinen Platz in Buch 4 BW gefunden. Über Jahrzehnte wurde an diesem Erbrecht gearbeitet. Die wichtigsten Neuerungen liegen in der weitgehenden Bevorzugung des überlebenden Ehegatten. Erhielt unter dem alten Erbrecht der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gemeinde haftet nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen für den Rechenfehler eines Ingenieurbüros bei der Erstellung eines hydraulischen Berechnungsplanes für die Entwässerung eines Baugebiets. 2. Eine Haftung wegen enteignungsgleichen Eingriffs wegen der zu geringen Dimensionierung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Entfällt die Tarifbindung einer GmbH & Co. KG wegen Herauswachsens aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages und Austritts aus der Innung bei zeitnaher Löschung in der Handwerksrolle und begründet auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestattungskosten. Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung Leitsatz (amtlich) 1. Die behördliche Veranlassung einer Bestattung anstelle und auf Kosten des Bestattungspflichtigen setzt im Regelfall voraus, dass die Behörde zuvor alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten ... mehr

Die Verkehrssicherungspflicht schützt diejenigen Personen, die mit der Gefahrenquelle in Berührung kommen. Dabei ist es unerheblich, ob sie dafür ein Entgelt bezahlen (z.B. für die Benutzung von Freizeitanlagen) oder nicht. Grundsätzlich besteht die Verkehrssicherungspflicht nur gegenüber solchen Personen, die eine ... mehr

Rz. 143 Löst der Abfindungsverzicht (wie regelmäßig) noch nicht im Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus, so kann sich aber ein erbschafts- bzw. schenkungsteuerpflichtiger Erwerb im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft ergeben. Ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang, Verwirkung, Widerspruch des Arbeitnehmers. Verwirkung des Widerspruchsrechts. Unterrichtungspflicht Leitsatz (amtlich) Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses und Streit über Anspruch aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5. Leistungen durch nicht zugelassene Leistungserbringer (hier: ambulante Liposuktion in Privatklinik) nicht erfasst Leitsatz (amtlich) Leistungen durch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene ... mehr

Rückgabe einer Bürgschaft durch den Notar ohne Prüfung von Mängeln 1. Kein zwingendes Erlöschen einer Bürgschaft nach MaBV durch den Realakt der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde bei Klausel, wonach die Bürgschaft spätestens mit Rückgabe der Erklärung erlischt. Zum Einfluss der Klausel auf die Beweislast. 2. Umfang der ... mehr

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 22.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 10.723,09 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.06.2019 zu bezahlen. 3. Es wird festgestellt, dass der ... mehr

Das Gericht hält trotz der Einwendungen des Klägervertreters an der Streitwertfestsetzung in Höhe von 8.316,00 EUR fest, wie sie in der Hinweisverfügung angekündigt wurde. Für Antrag Nr. 3 wird der Streitwert nach Maßgabe der Entscheidung des OLG Stuttgart v. 30.4.2015 – 6 W 25/15 u. v. 28.1.2015 – 9 U 119/14 auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Landwirts, der "Ferien auf dem Bauernhof" anbietet. Normenkette BGB §§ 241, 280, 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Das Endurteil des LG Regensburg vom 29.5.2008, Az. 6 O 419/08 wird abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.873 EUR ... mehr

Schlagwörter Umsatzsteuerbefreiung, Eingliederung Rechtsfrage (Thema) Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem "Persönlichen Budget" bezahlen? Einbeziehung in die "Sozialgrenze" des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG? Zulassung - Zulassung durch FG - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattenunterhalt: Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer intimen außerehelichen Beziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 6 BGB kann nicht nur dann vorliegen, wenn ein Ehegatte aus einer intakten Ehe ausbricht, sondern ... mehr