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rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für naturpädagogische Leistungen aus dem Betrieb einer Naturschule Leitsatz (redaktionell) Der Betrieb einer Naturschule ist insbesondere dann keine Jugend Freizeiteinrichtung im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB 8, wenn die ... mehr

BMF, Schreiben v. 27.3.2012, IV A 2 - O 2000/11/10006, BStBl I 2012, 370 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:181225UIZR97.25.0 Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei Leitsatz (amtlich) 1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anzahlungen, Zeitpunkt der Steuerentstehung und -schuldnerschaft; Bauleistungen; Reverse charge Leitsatz (redaktionell) 1. Im Zeitpunkt der Steuerentstehung mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG), ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff gesetzliche Unfallversicherung iS von § 6 FRG Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Hinterbliebener Berechtigter nach § 1 Buchst a FRG, so gilt auch in der gesetzlichen Unfallversicherung, daß der Versicherte keine der in § 1 Buchst a-d FRG erforderten Voraussetzungen in seiner Person ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung Leitsatz (amtlich) Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit "Pflicht-" und "Kürteilen" eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und ... mehr

2014 Geltung der Wertgrenze für die außertarifliche Befreiung von Einfuhrabgaben für im persönlichen Gepäck im Reiseverkehr nur vorübergehend eingeführte Waren Im persönlichen Gepäck enthaltene vorübergehend eingeführte oder nach einer vorübergehenden Ausfuhr wieder eingeführte Waren sind nicht bereits nach Art. 7 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG. Arbeitszeitgestaltung. Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute. Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG. Wöchentliche Höchstarbeitszeit. Überschreitung. Ersatz ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung bei ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitsförderung Leitsatz (redaktionell) Im Zuge der Arbeitsförderung erbrachte ärztliche Leistungen, die nach den Umständen des Einzelfalles ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum sachlichen Anwendungsbereich der Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG Leitsatz (redaktionell) Eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a bb Satz 2 EStG in dem Sinn, dass bei Prüfung der Überschreitung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung. Lebensmittelzusatzstoffe. Gemüsekonzentrat. Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen. Gemüsesaftkonzentrat. trockene Gemüsemischung. Gemüsepulver. Rote-Beete-Saft. Nitrat. Nitrit. chemische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enthält auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG keine allgemeine Steuerbefreiung für Leistungen beim Vertrieb von Anteilen an Gesellschaften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD. Vorliegen von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit. Schichtplanturnus. Bindung an die Parteianträge Orientierungssatz 1. Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO führt nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Leistungen im Bereich der Behindertenhilfe Leitsatz (redaktionell) Umsätze als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen sind nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei. Normenkette UStG § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k; ... mehr