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Tarifliche Tätigkeitszulage Polizeizulage Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 1994 – 15 Sa 1074/93 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten der Revision. Von Rechts wegen! BAT § 33 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht - Mitwirkungspflicht Orientierungssatz 1. Bei der Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht nach § 152 Abs. 1 SGB 9 ist von dem jeweils höchsten Teil-GdB auszugehen. Teil-GdB-Werte von 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht - wesentliche Änderung des Gesamt-GdB Orientierungssatz 1. Eine wesentliche Änderung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10 liegt dann vor, wenn der geänderte Gesundheitszustand ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des § 4 Nr. 25a. Verstoß des § 4 Nr. 25 UStG a. F. gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie. unmittelbare Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Staatliche Beihilfen. Rechtsmittel. Maßnahmen, die die Republik Österreich zugunsten des Flughafens Klagenfurt, von Ryanair und von anderen Fluggesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, durchgeführt hat. Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für teilweise mit dem Binnenmarkt ... mehr

Sachverhalt Bei dem niederländischen Verfahren ging es um die Auslegung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL). Danach ist u. a. eine Vermittlungsleistung, die sich auf Umsätze mit Wertpapieren bezieht (mit Ausnahme von Rechten oder ... mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 33/19) Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern und an einen Musikverein als umsatzsteuerfreie Leistung Leitsatz (amtlich) Sofern eine Dauer der Benutzung vereinbart und preisbildendes Merkmal ist, kann eine Vermietung und ... mehr

ECLI:EU:C:2025:997 Vorlage zur Vorabentscheidung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Asylpolitik Personen, die internationalen Schutz beantragen Aufenthaltsort Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen Unterbringung Unterbringungszentren Verlegung Weigerung des Antragstellers Einschränkung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergang polnischer Beitragszeiten bei "Juden in den eingegliederten Ostgebieten" Orientierungssatz 1. § 17 Abs 1 Buchst b FRG erfaßt nur solche Beitragszeiten, welche in der Zeit der Einführung des deutschen Sozialversicherungsrechts in Gebieten, die dem Deutschen Reich eingegliedert ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 16.12.2021 11 K 14196/20 - Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA Leitsatz (redaktionell) 1. Die ausländische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wachdienst auf einem Trossschiff. Fakturierung der Arbeitsstunden. Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst Orientierungssatz Gemäß § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V (Bund) ist der innerhalb einer Wachschicht geleistete Wachdienst abhängig von der darin auftretenden Belastung einheitlich zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Beginnt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliches Härtegeld. Auslegung eines Haustarifvertrags Leitsatz (redaktionell) Das „Härtegeld” nach § 2c S. 1 des Flexi-TV 2015 ist kein kalenderjährlich wiederkehrender Anspruch, sondern eine Einmalzahlung. Normenkette BGB § 362 Abs. 1; ZPO § 308 Abs. 1 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einem Grenzgänger Orientierungssatz 1. Die EGV 883/2004 enthält in Art. 62 u. a. Vorschriften zur Berechnung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Nach Art. 62 Abs. 3 EGV 883/2004 berücksichtigt der Träger der Arbeitslosenversicherung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 157 vom 30.4.2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung ... mehr