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Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif, Tarifierung, Teile und Zubehör von Programmiersystemen, Position 8473 Leitsatz (amtlich) Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 Leitsatz (amtlich) Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit, Steuersatz, Wettbewerb Leitsatz (redaktionell) 1) Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus der Vermietung von Pferdeboxen sind nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, wenn neben der Überlassung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Zulassung der Berufung; Anspruch auf Ausgleichszahlung des Fluggastes bei verspäteter Ankunft am Endziel, weil der erste von mehreren gebuchten Flügen Verspätung hatte Leitsatz (amtlich) 1. Eine lediglich teilweise Zulassung der Berufung ist nach den Maßstäben zulässig, wie sie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. Nr. L 80 vom 18.3.1998, S. 27) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Ablösung von Versorgungsregelungen. Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr. Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen. Berechnung einer Betriebsrente. zeitratierliche Kürzung Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltungsanspruch. Umfang des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L. Teilurlaub nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L Orientierungssatz Die Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L findet auch bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG. kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden Leitsatz (amtlich) Die für einen Leistungsbezug entrichtete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat; Frage der Steuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Geldeinsätze der Spieler stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen des Stpfl. Die entgeltliche Gegenleistung der Teilnehmer ist der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif, Tarifierung, Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, Position 3002, Position 3502 Leitsatz (amtlich) Anmerkung 1 Buchst. g zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kunsthalle. Umsatzsteuer. Bescheinigung. gleiche kulturelle Aufgabe. Museum. Ausstellung. Legaldefinition. Unternehmer. Einrichtung. gleichartig. Gleichartigkeitsprüfung. Streitgegenstand. Sammlung. Kunstsammlung. Finanzbehörde. Rechtsschutzlücke Leitsatz (amtlich) Die zuständige ... mehr

Rz. 171.alt [Autor/Stand] Allgemeines. Einkünfte aus Dienstleistungstätigkeiten sind grundsätzlich unschädlich i.S. der Hinzurechnungsbesteuerung. Wie schon zuvor in Nr. 4 erfährt dieser Grundsatz durch eine komplizierte Ausnahmeregelung wesentliche Durchbrechungen. Der Begriff der Dienstleistung ist als solcher dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art, Notargebühren, Einbehalt eines Teils der Notargebühren durch den Fiskus, Umwandlung ohne Kapitalerhöhung Leitsatz (amtlich) Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Art. 95 Abs. 3 VO (EU) Nr. 528/2012 handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG, weil die Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 zur Regelung von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten von Biozidprodukten auch dem Interesse der Verbraucher dienen. 2. Ist ein Wirkstoff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Abfälle. Verbringung. Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Verbringungen, die Zulassungsanforderungen unterliegen. Begriff ‚Nebenprodukte’. Begriff ‚tierische Nebenprodukte’. Verbringung eines ... mehr