26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit der Altersgrenze von § 47 Nr. 1, § 48a BNotO mit dem Grundgesetz und dem Europarecht. Altersdiskriminierung. Notar Leitsatz (amtlich) a) Die Regelung in §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren erlischt, ist mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prognoseentscheidung des Gerichts bei der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit Orientierungssatz 1. Ist ein Versicherter wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung allein aus medizinischen Gründen Orientierungssatz Bezieht ein Hilfebedürftiger Arbeitslosengeld und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht und Zurückverweisung an den Rentenversicherungsträger ohne Sachentscheidung Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 131 Abs. 5 SGG ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht nur auf Anfechtungs-, sondern auch auf Verpflichtungsklagen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Demichef de Partie. Facharbeitertätigkeit. Verweisbarkeit. Poststellenmitarbeiterin Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufstätigkeit als Demichef de Partie bei der MITROPA AG entspricht idR einer Facharbeitertätigkeit (Stufe 3) in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe für einen ehemaligen Soldaten auf Zeit während dessen Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme Orientierungssatz 1. Nach § 86a Abs. 1 SVG erhalten ehemalige Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrzeit von mindestens zwei Jahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei beantragter Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz 1. Bei der Prüfung des Erwerbsvermögens des Versicherten nach beantragter Erwerbsminderungsrente kommt es auf die konkreten Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rente wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit als Programmentwickler. ohne. diesbezüglichen. formalen Berufsabschluss Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 15.03.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2025 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Leistungsfortzahlung für 6 Wochen. Arbeitsunfähigkeit während des genehmigten Urlaubs im Ausland. Anspruch über die genehmigte Ortsabwesenheit hinaus Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von bis zu 6 Wochen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der gesetzliche Übergang von Unterhaltsansprüchen eines Kindes auf einen Träger öffentlicher Leistungen ändert nichts an der für die Geltendmachung der Ansprüche geltenden Regeln der Darlegungs- und Beweislast, wonach das Kind die volle Darlegungs- und Beweislast für seinen Unterhaltsbedarf und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in MDK-Gutachten. keine überzogenen formalen Anforderungen. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art 2 Abs 1 GG Leitsatz (amtlich) 1. Wegen der Eigenart der gesetzlichen Krankenversicherung als staatliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Invalidenrente. Auslegung einer Versorgungszusage Leitsatz (amtlich) Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen ... mehr

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die Klägerin ist 56 Jahre alt. Sie hat vom 1. Februar 1974-1975 eine Ausbildung als Bürokauffrau gemacht, jedoch nicht abgeschlossen. Von 1976-1984 war sie beim O. als ... mehr

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.08.1996 – 5 Ga 25/96 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Verfügungsklägerin. Im Namen des Volkes Urteil hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.1996 – durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung: Anerkennung einer teilweisen Erwerbsminderung bei einer möglichen Arbeitsbelastung von drei bis sechs Stunden Orientierungssatz 1. Hat ein Sachverständiger eine aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen lediglich mögliche regelmäßige Arbeitsbelastung von ... mehr