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Tenor I. In Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 23. Juli 2003 sowie der Bescheide der Beklagten vom 11. Mai 2001 und 2. August 2001, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2001 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit ab 1. Juli 2005 bis zur Vollendung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 01.10.2010 (Az:5 O 433/10) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 36.600,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2... mehr

Werden innerhalb eines Tauschrings weisungsgebundene Dienstleistungen im Austauschverhältnis gegen eine Form der Vergütung erbracht, kann hierdurch ein Arbeitsverhältnis entstehen. Voraussetzung ist aber, dass die Arbeitsleistungen tatsächlich entsprechend der in § 611a BGB festgelegten Kriterien erfolgen.[1] ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausbehandlung. Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine Notfallversorgung. Abgrenzung von stationärer und ambulanter Behandlung. keine Auswirkungen einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus Orientierungssatz 1. Rechtsgrundlage für den ... mehr

Kommentar Da der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen aus einem ihm gewährten, durch eine Grundschuld gesicherten Kredit nicht nachkam, betrieb die X-Bank als Gläubigerin die Zwangsversteigerung seines Grundstücks. Kurz vor dem bereits angesetzten Versteigerungstermin wurde jedoch das Grundstück an die von der ... mehr

Vorgestellt werden soll eine Steuersparmodell, das der BFH für rechtens und anzuerkennen erklärt hat (BFH, NJW 2005, 3663), das unter dem Begriff der Güterstandschaukel behandelt wird. Beispiel: Frau und Herr Meister haben jeweils ohne Anfangsvermögen geheiratet. Das Vermögen des Mannes hat sich im Laufe der Ehezeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber Leitsatz (amtlich) Die Leistungen von Prostituierten, die im Rahmen eines Bordellbetriebs erbracht wurden, sind dem Bordellbetreiber zuzurechnen, wenn er im Außenverhältnis als leistender Unternehmer auftritt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifvertrags. PKW-Zuschlag aus Tarifvertrag. Durchführung von Mischkontrollen auf Flughafen Leitsatz (amtlich) Kein PWK-Zuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LSiG Leitsatz (redaktionell) Die Tarifvorschrift der Ziffer 2.1 Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff „gute, über dem Durchschnitt liegende Leistungen” im Tätigkeitsbeispiel 19 zu Vergütungsgruppe 15 des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Lufthansa ist weder aus sich selbst heraus, noch nach den Oberbegriffen der Norm bestimmbar. Für die Auslegung maßgeblich ist § 2 der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags im sog. SKR-Anlagemodell; Berechnung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB bei der Rückabwicklung von Unitised-with-profits-Verträgen britischer Prägung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pausengewährung. Annahmeverzug Leitsatz (amtlich) Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen. Orientierungssatz 1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18. Juli 1995 aufgehoben. II. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Krankenhauses für die stationäre Behandlung des Versicherten unter Berücksichtigung einer gestellten Nebendiagnose. Kodierung Orientierungssatz 1. Der Anspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten ergibt sich aus den §§ 109 Abs. 4 S. 3 SGB 5, 7 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Willenserklärung. Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Auslegung muss vom Wortlaut der Erklärung ausgehen, wobei der ... mehr

1. Hat die letzte mündliche Verhandlung erster Instanz vor dem 1.1.2002 stattgefunden, sind nach § 26 Nr. 5 EGZPO die bis 31.12.2001 geltenden Berufungsvorschriften anzuwenden, auch wenn das angefochtene Urteil erst im Jahr 2002 verkündet worden ist. 2. Die Unkenntnis ihres Rechtsanwalts von der Übergangsvorschrift ... mehr